Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Innenminister Karner zieht erste Bilanz über Schwerpunktaktion
Mit Beginn des Monats Mai 2022 startete Innenminister Gerhard Karner eine Schwerpunktaktion gegen Asylmissbrauch, Zur-Sache berichtete. Im Fokus der Polizeikontrollen standen Grenzübergänge, Grundversorgungsunterkünfte, das Rotlichtmilieu sowie Hotspots der organisierten Schwarzarbeit. Ziel der Schwerpunktaktion sei es, die Schlepperstrukturen nachhaltig zu zerschlagen...
Corona-Hilfen: Genaue Kontrollen bringen 230 Mio. Euro Ersparnis
Der Vergleich mit anderen Ländern zeigt, dass die Wirtschaftshilfen in Österreich gut funktionieren. Auch effiziente Vorab-Kontrollen der COFAG mit Unterstützung der Finanzverwaltung sorgen dafür, dass es zu keinen ungerechtfertigten Auszahlungen kommt, wie jetzt das Finanzministerium bekanntgab. 60.000 Gutachten erstellt...
Elisabeth Köstinger nimmt Abschied von der Politik
Elisabeth Köstinger. Sie zählte zu jenen jungen Persönlichkeiten, die über viele Jahre die Politik der Volkspartei mitprägten. Zuerst als EU-Abgeordnete in Brüssel und Straßburg, ab Juni 2017 als Generalsekretärin der ÖVP und nach dem Wahlsieg der ÖVP bei den Nationalratswahlen...
Gedenken an das Kriegsende 1945 im Zeichen des Krieges 2022
Völlig überschattet vom Krieg Russlands gegen die Ukraine wurde am Sonntag der Befreiung Österreichs vom Nationalsozialismus und des Kriegsendes am 8. Mai 1945 gedacht. Bundeskanzler Karl Nehammer hatte zu einem breit angelegten Festakt in das Bundeskanzleramt geladen. Gedenken an...
Nehammer drängt auf Geschlossenheit der EU
Die Europäische Union feiert am 9. Mai den Europatag, um ihrer Gründung zu gedenken. Anlass für Bundeskanzler Karl Nehammer, auf Geschlossenheit der EU zu drängen, zugleich Reformen einzumahnen. Die Reformfelder benannten Europaministerin Karoline Edtstadler und Europa-Parlamentarierin Angelika Winzig. Die...
Zehn Wochen Flucht und Vertreibung
Seit zehn Wochen herrscht Krieg in der Ukraine. Flüchtlingskoordinator Michael Takacs gibt erneut einen Überblick über die Flüchtlingssituation in Österreich und den Nachbarstaaten. Gemäß Daten der United Nations Refugee Agency (UNHCR) sind bereits insgesamt 5,7 Mio. Menschen aus der Ukraine...
Regierung bringt Tierwohlpaket auf den Weg
Erfreuliche Nachrichten für die Tierhaltung: Die Bundesregierung hat beim dieswöchigen Ministerrat das neue Tierwohlpaket eingebracht. Das Paket beinhaltet Novellierungen des Tierschutzgesetzes, des Tiertransportgesetzes und die Umsetzung der ersten Tierhaltungsverordnung. Österreich liegt im Ranking der Tierschutzorganisation „World Animal Protection“ auf...
