Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
VfGH eingeschalten: Wo bleiben die SPÖ-Chats?
Weil das Justizministerium die Frist zur Lieferung geforderter Chats verstreichen ließ, wird nun der Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingeschalten, wie das Ö1-Morgenjournal und die Krone berichten. Es geht um Chats zwischen dem damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, und den damaligen SPÖ-Ministerkabinetten....
Magerer Gewinn trotz vieler Worte
Vor allem Mitarbeiter aus Justiz und Verwaltung waren in der abgelaufenen Woche als Auskunftspersonen vor den U-Ausschuss des Nationalrats geladen. Sie bestätigten, dass seitens der Politik kein Druck auf sie ausgeübt worden sei. Eine ehemalige Mitarbeiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft...
642 Seiten für ein dichtes politisches Jahr 2021
Die Politische Akademie startete in Wien die Präsentation ihres „Jahrbuch für Politik 2021“. Das Jahrbuch wird seit 1977 publiziert und gilt als Standardwerk für österreichische Zeitgeschichte, für Analyse und Chronik der politischen Vorgänge dieses Landes und der für Österreich bedeutsamen...
Takacs gibt Überblick über die Flüchtlingssituation
Rund acht Wochen sind vergangen, seit Kriegsbeginn in der Ukraine. Flüchtlingskoordinator Michael Takacs erläuterte am Donnerstag in Wien, wie die Situation der vertriebenen Personen aus der Ukraine derzeit aussieht und wie sich Österreich auf die nächsten möglichen Flüchtlingswellen vorbereitet. ...
EU-Zahlen belegen: Österreich 2021 Zielland Nr. 1 bei Asylwerbern
Dass Österreich in Sachen Asyl und Aufnahme von Flüchtlingen zu wenig unternehme, wird durch aktuelle Zahlen des Innenministeriums widerlegt. Das Bild stellt sich ganz anders dar: Stellt man - auf die Einwohnerzahl bezogen - die österreichischen Asylzahlen in einen Vergleich...
Plätze für Kinder am Bedarf orientieren
Praktikable und bedarfsgerechte Lösungen für die Betreuung von Kindern fordert Manfred Hofinger, Gemeindesprecher der ÖVP im Nationalrat. Nur so sei die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen, andererseits eine Überforderung von Gemeinden zu vermeiden. Angebot am Bedarf orientieren...
Fragwürdiger Erkenntnisgewinn: Wickeltasche statt Kinderwagen
Mittlerweile würden im CASAG-Akt über 90 Personen geführt, gegen die entweder ein Anfangsverdacht geprüft wird oder die beschuldigt sind, erläutert der ÖVP-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger. Dabei wies er darauf hin, dass gemäß den Auskünften der WKStA niemand mehr einen...
