Regierung
βHaft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
βHaft in der Heimat” bezeichnet ΓVP-Klubobmann Ernst GΓΆdl als βessenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen GefΓ€ngnisse und die Polizei und mache Γsterreich βzum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausΓΌbt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten βkonsequent an…
Schallenberg: HumanitΓ€re Hilfe und Wiederaufbau fΓΌr die Ukraine
Angesichts der dramatischen humanitΓ€ren Lage in der Ukraine hat die ΓΆsterreichische Bundesregierung beschlossen, weitere 18 Millionen Euro Soforthilfe bereitzustellen. Dieser Betrag wird aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) des AuΓenministeriums zur VerfΓΌgung gestellt und dient der UnterstΓΌtzung der Menschen in der Ukraine...
Krisensicherheitsgesetz nimmt weiter an Gestalt an
Das Krisensicherheitsgesetz (Zur-Sache berichtete) wurde am Mittwoch im Innenausschuss des Nationalrates behandelt und beschlossen. Mit dem Gesetzt soll der Rahmen fΓΌr ein modernes und effizientes Management in akuten KrisenfΓ€llen geschaffen werden. ΓVP-Sicherheitssprecher NR-Abgeordneter Christian Stocker: Republik muss schnell und entschlossen...
Gewaltschutz: Mehr Geld fΓΌr Ausbau von Γbergangswohnungen
Der Gleichbehandlungsausschuss des Parlaments hat am Mittwoch eine einstimmige Vereinbarung getroffen, die den Ausbau von Γbergangswohnungen fΓΌr gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder unterstΓΌtzt. Zur-Sache berichtete bereits. Die ΓVP-Frauensprecherin Abgeordnete Elisabeth Pfurtscheller betrachtet diesen Beschluss als wichtigen Schritt zum Gewaltschutz und...
VerschwΓΆrungstheorien und Frauenfeindlichkeit erleben Aufstieg
Die Bundesstelle fΓΌr Sektenfragen prΓ€sentierte am 21. Juni 2023 im Rahmen des Ministerrats ihren TaΜtigkeitsbericht 2022 im Bundeskanzleramt. Der Bericht, der den Zeitraum 2022 abdeckt, bietet auf etwas mehr als 50 Seiten eine Zusammenfassung der relevanten Themen des vergangenen Jahres....
Erneut ein U-Ausschuss fΓΌr parteipolitische Spielchen?
In der ΓΆsterreichischen Innenpolitik ist wieder eine Debatte um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ausgebrochen. Am Mittwoch machte die FPΓ einen VorstoΓ und verlangte die Einsetzung eines U-Ausschusses in Sachen kika/Leiner. Bisher fehlt der FPΓ die UnterstΓΌtzung einer weiteren Oppositionspartei. Die...
Die Formen des Extremismus in Γsterreich
Eine umfassende Analyse gibt einen Einblick in die Formen des Extremismus bei Zuwanderern aus der TΓΌrkei, dem Westbalkan, dem Nordkaukasus und dem arabischen Raum in Γsterreich. Die neue Studie trΓ€gt den Titel βLagebild Extremismus und Migration: Fallstudien aus vier ΓΆsterreichischen...
Bodenstrategie begibt sich auf Zielgerade
Am Dienstag wurde in der 27. Sitzung der Γsterreichischen Raumordnungskonferenz (ΓROK) die erste Bodenstrategie fΓΌr Γsterreich prΓ€sentiert und diskutiert. Diese Strategie soll kΓΌnftig zentrale MaΓnahmen zur substanziellen Reduktion der FlΓ€cheninanspruchnahme und Bodenversiegelung in Γsterreich regeln. Finale LΓΆsung nach dem...
