Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Tour des Kanzlers: Drei Staaten in vier Tagen
Mit einer mehrtägigen Reise in den Nahen Osten setzt Bundeskanzler Karl Nehammer seine außenpolitischen Initiativen fort. Die jeweils bilateralen Themen zwischen Österreich und einzelnen Staaten stehen im Schatten der multilateralen Themen: Frieden, Sicherheit, Energie, Migration und ökonomische Entwicklung. Ein besonderer...
Neue Standards heben Tierwohl
Österreich gehört bereits zu den Ländern mit den höchsten Tierwohlstandards. "Mit dem Beschluss des neuen Gesetzes-Pakets bauen wir unsere internationale Spitzenposition weiter aus" erklärte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig. Der Nationalrat verabschiedete ein umfangreiches Paket für das Tierwohl. Sicherheit in der...
Ein letzter Appell der Abgeordneten Schwarz
Mit einer engagierten Wortmeldung nahm Gabriele Schwarz am Freitag ihren Abschied aus dem Nationalrat. Die ÖVP-Mediensprecherin brachte – letztmalig – einen Antrag ein, um nach vier Jahren im Hohen Haus mit Dank und mit einigen Appellen ihre letzte Rede zu...
Parteien erhalten gläserne Kassen
Die Regierungsparteien, Türkis und Grüne, haben gemeinsam mit der SPÖ eine Änderung des Parteiengesetzes vereinbart. Die finale Abstimmung im Plenum des Nationalrats soll wegen der noch am Donnerstag geführten Verhandlungen am Freitag erfolgen. Ziel der neuen Regeln des Parteiengesetzes ist...
Energieintensive Unternehmen erhalten Zuschuss
Nach den zahlreichen Entlastungsmaßnahmen für private Haushalte beschloss der Nationalrat am Mittwoch auch ein Entlastungspaket für Unternehmen. Zur Absicherung der Liquidität von Unternehmen mit hohem Energiebedarf wird eine Ermächtigung für Vorbelastungen gegeben. Dafür sollen insgesamt bis zu 450 Millionen Euro...
Geld für Feuerwehren kann fließen
Das Feuerwehr-Paket der Bundesregierung wurde diese Woche im Nationalrat verabschiedet. Damit setzt der Bund einen weiteren wichtigen Schritt zur Unterstützung der vielen Freiwilligen Feuerwehren in den Gemeinden. Wie bereits von Zur-Sache berichtet, sollen den Gemeinden 20 Millionen Euro mehr zur...
Auch beim Pflege-Paket stimmt SPÖ nicht mit
Das Pflege-Paket wird heute im Nationalrat beschlossen. ÖVP-Klubobmann August Wöginger hob in seiner Rede die Dimension des Pakets hervor. Er sparte nicht mit Kritik an der SPÖ, die wie zuletzt bei den Entlastungspaketen auch bei der Pflege ihre Zustimmung verweigerte....
