Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Unter diesen Voraussetzungen startet die Wintersaison
Am 12. Dezember endet der Lockdown in Österreich für geimpfte und genesene Personen. „Ich habe immer gesagt: Keinen Tag länger geschlossen halten, wie notwendig“, so Tourismusministerin Elisabeth Köstinger zum Start der Wintersaison in Österreich. Doch welche Voraussetzungen und Regeln gelten...
Kanzler Nehammer definiert Stil und Aktionsfelder
Es sind fünf zentrale Themenfelder, die für Bundeskanzler Karl Nehammer derzeit im Mittelpunkt seiner Tätigkeit stehen. Dazu gehören Wirtschaft, Bildung, soziale Sicherheit, Arbeit und Europa. Vor dem Nationalrat präsentierte Nehammer am Donnerstag seine Regierungserklärung und die neuen Mitglieder der Koalitionsregierung....
Impfpflicht – das sind die Antworten auf die wichtigsten Fragen!
Die Bundesregierung hat sich gemeinsam mit den Oppositionsparteien SPÖ und NEOS auf eine allgemeine Impfpflicht geeinigt. Der Grund dafür ist die niedrige Durchimpfungsrate in Österreich mit den damit verbundenen Herausforderungen für die Pandemiebekämpfung. Was bedeutet die Impfpflicht für die Österreicher?...
Was in den Bundesländern jetzt gilt
Am Mittwoch präsentierte Bundeskanzler Karl Nehammer die bundesweiten Sicherheitsstandards, mit denen zwar sämtliche Bereiche geöffnet werden können, aber diese Öffnungen von einem Sicherheitsnetz begleitet werden. Die endgültige Entscheidung über die Umsetzung dieser Standards obliegt den Bundesländern. Zur-Sache hat einen Überblick,...
Einstimmig: Wöginger zum VP-Klubobmann gewählt
Am Donnerstag wurde August Wöginger in Wien einstimmig zum Klubobmann der ÖVP gewählt. Wöginger, der dieses Amt zuvor schon mehrere Jahre ausübte, nahm die Wahl an und dankte allen Abgeordneten der Volkspartei für ihr Vertrauen. August Wöginger ist in der...
Finanzminister startete mit Dienstreise und Stabilitäts-Zusage
Nach der Angelobung durch den Bundespräsidenten und nach der Amtsübergabe im Finanzministerium ging alles sehr schnell: Der neue Finanzminister, Magnus Brunner, absolvierte am ersten Tag die erste Dienstreise zu Ressortkollegen der EU nach Brüssel. Für Österreichs Budget und Rolle in...
Darum erfolgen die Öffnungen schrittweise und nach Regionen
Der Lockdown endet am Sonntag, 12. Dezember, aber nur für Geimpfte, unter Sicherheitsmaßnahmen und regional unterschiedlich. Denn der seit 22. November geltende allgemeine Lockdown hat Wirkung gezeigt. Die Corona-Zahlen sinken, der Trend geht in die richtige Richtung. Zur-Sache berichtete, was...
