Regierung

  • β€žHaft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems

    β€žHaft in der Heimat” bezeichnet Γ–VP-Klubobmann Ernst GΓΆdl als β€žessenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen GefΓ€ngnisse und die Polizei und mache Γ–sterreich β€žzum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausΓΌbt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten β€žkonsequent an…

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Regierung prΓ€sentiert “ausbalancierten Entwurf”

Die Koalitionsregierung prΓ€sentierte am Sonntag mittags im Bundeskanzleramt in Wien ihren "ausbalancierten Entwurf" fΓΌr das Covid-Impfpflichtgesetz. Dieses sieht eine Impfpflicht fΓΌr alle Personen ΓΌber 18 Jahren mit Wohnsitz in Γ–sterreich vor. Das Ziel der Bundesregierung ist es, eine mΓΆglichst hohe...
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Die Schritte zur Impfpflicht

Die Impfpflicht wird schrittweise ab Februar eingefΓΌhrt, kontrolliert wird ab 16. MΓ€rz. Der Entwurf zum Covid-Impfpflichtgesetz wird am Montag im Gesundheits-Ausschuss des Nationalrates behandelt und soll am Donnerstag beschlossen werden. Ziel ist es weiterhin, Menschen zum Impfen zu bringen und...
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Wohnzimmer-Tests & Impfung schΓΌtzt

Bundeskanzler Karl Nehammer wurde am 7. JΓ€nner positiv auf das Corona-Virus getestet. Vier Tage spΓ€ter war klar: es handle sich um die Omikron-Variante. Dank der Impfung habe der Kanzler keine Symptome verspΓΌrt. GECKO empfielt der Bundesregierung im Bericht vom 14....
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Anzahl der Infektionen wird weiter steigen

Die Anzahl an Infektionen mit der Omikron-Variante wird in den nΓ€chsten Tagen weiter ansteigen. Dies geht aus den Prognosen hervor, welche die gesamtstaatliche Covid-Krisenkoordination Gecko am Samstag der Bundesregierung vorlegte.   Rund 17.000 neue FΓ€lle Zur Ausgangslage berichtete GECKO, die...
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UnterstΓΌtzungen fΓΌr die Schule & Matura 2022

Der Schulalltag hat sich aufgrund der Pandemie in letzter Zeit oft verΓ€ndert und dadurch erschwert. Um mΓΆgliche negative Auswirkungen fΓΌr SchΓΌlerinnen und SchΓΌler frΓΌhzeitig abzufedern, hat Bildungsminister Martin Polaschek ein Sofortpaket zur UnterstΓΌtzung auf den Weg gebracht.   Sofortpaket zur...
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180.000 Corona-Kontrollen: Welche Bilanz zieht die Polizei?

Die ersten Tage der intensiven Corona-Kontrollen durch die Polizei sind geschafft. Nach 180.000 Kontrollen zieht die Exekutive nun die erste Bilanz. Ein β€žausdrΓΌckliches Dankeβ€œ fΓΌr die engmaschigen Kontrollen der Polizei kam am Samstag von Innenminister Gerhard Karner.   Kontrollen im...
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β€žMaria Plainer Kreisβ€œ: Γ–VP-Think Tank im Austausch

Der Maria Plainer Kreis existiert seit 27 Jahren und ist bekannt als Think Tank β€žan der Volksparteiβ€œ, so EU-Abgeordneter und Initiator Lukas Mandl am Jahrestreffen vergangenes Wochenende online. Β  PersΓΆnlichkeiten β€žΓΌber alle Parteigrenzenβ€œ AlljΓ€hrlich treffen sich PersΓΆnlichkeiten aus Kultur, Wissenschaft,...
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