Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Historische Verantwortung für Israel
Österreich ist und bleibt Israel verbunden. Österreich wird Juden schützen und den Staat Israel unterstützen, erklärte Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler bei der Eröffnung des „Global Forum“ in Tel Aviv. Edtstadler hält sich aus Anlass des 75. Jahrestages der Staatsgründung...
Mit neuen Zentren gegen Ärztemangel
Die medizinische Versorgung in Österreich soll mittels weiterer Zentren der Primärversorgung weiter ausgebaut werden. Dies wird die Bundesregierung am Mittwoch im Ministerrat beschließen, kündigten Bundeskanzler Karl Nehammer und Gesundheitsminister Johannes Rauch an. Die Finanzierung über 100 Mio. Euro erfolgt aus...
Zukunftsraum-Dialoge starten mit „Stadt und Land“
Am Montag starteten an der Politischen Akademie die Zukunftsraum-Dialoge zu den von Bundeskanzler Karl Nehammer, in seiner Zukunftsrede (Zur-Sache berichtete), angesprochenen Themen. Am Anfang stehen „Stadt und Land“ und vor allem das Thema Eigentum. Intensive Beschäftigung mit Inhalten und...
Verfassungsschutz mobilisiert gegen Fake News
Falsche Nachrichten und Desinformation können in die Irre führen – und damit auch die Demokratie gefährden. Daher mobilisiert der Verfassungsschutz gegen Fake News. Beim Präventionsgipfel 2023 des Innenministeriums wurden Strategien gegen extremistische Ideen und gegen Verschwörungstheorien beraten. Neue Dynamik...
EU-Minister einig bei Asyl und Arbeitsmigration
Die Innenminister der EU sind einig bei Asylverfahren und Arbeitsmigration. Die Ressortchefs setzen heute, Freitag, ihre Beratungen in Luxemburg fort. Bereits gestern abends erfolgte die Einigung über neue Regeln für Asylverfahren. Innenminister Gerhard Karner sprach von einem guten Schritt vorwärts,...
Stocker zum Zukunftsplan Österreich 2030
Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, berichtete in einer Pressekonferenz über die Fortschritte bei der Entwicklung des Zukunftsplans „Österreich 2030“. Das Chaos in der SPÖ belaste das ganze Land, umso wichtiger sei es nun für die Volkspartei als konstruktive und bürgerliche...
Martin Engelberg: Analyse der Politik-Woche #96
In „Engelberg: Politics & Psychoanalyse“ greift Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, die Themen einer abgelaufenen Woche auf und analysiert sie pointiert, verständlich, aktuell und relevant. Rückblick auf die Woche: Mein dieswöchiger Podcast: „Engelberg - Politics & Psychoanalyse“ https://www.youtube.com/watch?v=T7Y66Xnn_YE...
