Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Kommendes Jahr gibt’s 719 Millionen Euro mehr für Familien
Nach einer Reihe von Entlastungen in den vergangenen zwei Jahren können Familien auch kommendes Jahr mit mehr Unterstützungen rechnen. Das Familienbudget wird 2024 um 719 Millionen Euro auf 8,84 Milliarden Euro aufgestockt. ÖVP-Familiensprecher Norbert Sieber sieht in der Budgeterhöhung ein...
Mit Malta im Gleichschritt gegen illegale Migration
Der maltesische Premierminister Robert Abela war am Montag zu einem Arbeitsgespräch bei Bundeskanzler Karl Nehammer in Wien. Neben den bilateralen Beziehungen beider Länder standen besonders die Themen Migration und Neutralität auf der Agenda. Bundeskanzler Nehammer betonte in einem gemeinsam Medienstatement...
Linzer Digi-Uni in der Zielgeraden
Am Montag ging das Gesetz über das Institute of Digital Siences Austria (IDSA) in parlamentarische Begutachtung. Damit werden der rechtliche Rahmen und die Grundlage dafür geschaffen, dass künftig in Linz die digitale Transformation und Entwicklung erforscht werden kann. Digitaler...
Mission Vorwärts schreitet voran
Am Montag überreichte die Verteidigungsministerin Klaudia Tanner den neuen Kampfstiefel an das Panzergenadierbataillon 35 in Großmittel. Die Erneuerung der Ausrüstung ist ein wesentlicher Bestandteil der Mission Vorwärts, bis 2025 sollen 35.000 Paar der neuen Stiefel an die Truppe überreicht werden....
Arbeitsbudget für 2024 mit 9,47 Mrd. dotiert
Das Bundesbudget für 2024 sieht auch im Kapitel Arbeit einen Anstieg der Ausgaben vor. Vorwiegend werden die finanziellen Mittel für das Arbeitslosengeld, die Notstandshilfe und für aktive Arbeitsmarktpolitik eingesetzt. Die schwierige wirtschaftliche Lage hat sich bisher kaum auf den Arbeitsmarkt...
Extremismus im Fokus
Staat und Gesellschaft müssen dem religiös motivierten Extremismus mit der gleichen Aufmerksamkeit begegnen wie dem Rechtsextremismus. Warum das erforderlich ist, ergibt der neue Jahresbericht der Dokumentationsstelle Politischer Islam. Strukturen und Ideologien erfassen Die Ereignisse nach dem Hamas-Terror am 7....
Das Ehrenamt erhält mehr Förderung
Mehr als zwei Millionen Österreicherinnen und Österreicher sind in rund 125.000 Vereinen ehrenamtlich tätig. Sie erhalten neue Erleichterungen und Unterstützungen in ihrer Vereinsarbeit. Am Ende der viertägigen Plenartagung wurden vom Nationalrat entsprechende Gesetze verabschiedet. Ehrenamt trägt die Gesellschaft Österreich...
