Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Nächste Schritte gegen kriminelle Schlepper
Europa bekämpft kriminelle Schlepper und schützt Außengrenzen: Nach den politischen Entscheidungen müssen nun konkrete Maßnahmen gegen illegale Schlepper gesetzt werden. Darauf drängen Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner in einer Stellungnahme. Kanzler und Innenminister drängen EU Kanzler und...
Polizei bilanziert: Gewaltschutz wirkt
Schutz vor Gewalt wirkt. Das belegen aktuelle Zahlen des Innenministeriums. Der erhöhte Aufwand in Organisation, Personal und Qualifikation der Polizei lohnt. Opfer werden betreut, Gefährder beraten. Vernetzung aller Kräfte ist entscheidend, sagt Ressortchef Gerhard Karner in der Quartalsbilanz. Mehr...
Finance Friday: Transparenz der Corona-Hilfen
Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld passiert. Vor diesem Hintergrund wurden die Corona-Hilfen im Transparenzportal des Finanzministeriums veröffentlicht. Darum geht es im aktuellen Podcast Finance Friday. „Finance Friday“ ist der Podcast des Bundesministeriums...
Grundsatz #29: Bürgerliche Antworten auf den Klimawandel
Bürgerliche Antworten auf den Klimawandel – das ist der Inhalt der neuen Folge des Podcast der Politischen Akademie. In Grundsatz #29 sprechen Finanzminister Magnus Brunner und Deutschlands frühere Familienministerin Kristina Schröder über Marktwirtschaft und Technologie-Offenheit für Klimaschutz. Ökologie und...
Weltgesundheitstag: Fokus auf Gendermedizin
Gendermedizin: Die Humanmedizin hat lange Zeit Frauen und Männer bei Krankheiten gleich behandelt - mittlerweile ist durchaus bekannt, dass es Unterschiede bei den Symptomen und bei der Wirksamkeit von Medikamenten gibt. Dies soll sich nun ändern, denn es wird immer...
Martin Engelberg: Analyse der Politik-Woche #89
In „Engelberg: Politics & Psychoanalyse“ greift Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, die Themen einer abgelaufenen Woche auf und analysiert sie pointiert, verständlich, aktuell und relevant. Rückblick auf die Woche: https://www.youtube.com/watch?v=c2Il8tr4Bj4 Themen dieser Woche 1. Spannende Wirtschaftsbund Klausur zu...
Produktpiraterie: Noch nie so viele Aufgriffe durch Zoll
Bericht zur Produktpiraterie 2022: Österreichs Zoll hat im vergangenen Jahr einen neuen Rekord bei den Aufgriffen aufgestellt. Insbesondere bei gefälschten Medikamenten verzeichneten die Zollbehörden eine Steigerung von rund 150 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Rund 10 Prozent mehr Fälle...
