Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Wiener Sonderlandtag: “Behördenversagen” der MA 35
Wiener Sonderlandtag: Angesichts der Versuche der rot-pinken Stadtregierung, das geltende Staatsbürgerschaftsrecht zu lockern, verlangt die Wiener Volkspartei einen Sonderlandtag. Stadtrat Karl Mahrer und ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch lehnen die Aufweichung des Staatsbürgerschaftsrechts klar ab und fordern im Zuge der Sonderlandtagssitzung endlich Aufklärung...
Mit Grünem Wasserstoff in die Zukunft
Klimaneutraler Wasserstoff ist ein wichtiges Element für die österreichische Energiezukunft. Die Wasserstoffstrategie wurde in den vergangenen Monaten von den Experten des Klimaschutzministeriums gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium und externen Fachleuten erarbeitet. Diese wurde nun von Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher und...
Hanger: “Untersuchungsgegenstand weiter einhalten”
Am zweiten Befragungstag der sogenannten „Vorarlbergwoche“ sind Finanzminister Magnus Brunner, ein Prüfer des Finanzamtes und ein Vorarlberger Unternehmer als Auskunftspersonen im U-Ausschuss geladen. ÖVP-Fraktionsvorsitzender Andreas Hanger will nach dem vorangegangenen Befragungstag weiter auf die Einhaltung des Untersuchungsgegenstandes pochen. Hanger...
Gäste kommen wieder, Personal fehlt noch
Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler zog Bilanz über die Wintersaison 21/22 und blickt in den vielversprechenden Sommer. Für den kommenden Herbst und Winter braucht es jedoch eine Strategie, um im Tourismus einerseits Mitarbeiter zu halten und andererseits der Teuerung entgegenzuwirken. Wintertourismus...
Nehammer erinnert Europa, die unkontrollierte Zuwanderung im Blick zu haben
Die Europäische Volkspartei (EVP) tagt diese Woche in Rotterdam. Höhepunkt des EVP-Kongress war gestern die Wahl von Manfred Weber zum neuen EVP-Präsidenten. Der langjährige Europapolitiker der CSU und Fraktionschef der EVP im Europäischen Parlament wurde mit 90 Prozent der Delegiertenstimmen...
Bundesrat-Enquete debattiert Stärkung der Regionen
Perspektiven der Regionen diskutierten Experten bei der Bundesrats-Enquete „Die Zukunft dezentraler Lebensräume“. Während der langjährige EU-Kommissar Franz Fischler vor allem das Förderwesen und die Integration der Kräfte in den Regionen betonte, präsentierte Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher Antworten auf die...
Regierung schafft neue Lehrberufe
In der heutigen Ministerratssitzung wurde das neue Lehrberufspaket beschlossen. Es erweitert und ergänzt die Lehrberufsliste um Ausbildungsmöglichkeiten in Technik und Handwerk. Mit dem Paket werden fünf Lehrberufe modernisiert und an aktuelle Anforderungen in der Arbeitswelt angepasst. Drei Berufsbilder werden erneuert...
