Regierung
βHaft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
βHaft in der Heimat” bezeichnet ΓVP-Klubobmann Ernst GΓΆdl als βessenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen GefΓ€ngnisse und die Polizei und mache Γsterreich βzum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausΓΌbt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten βkonsequent an…
MaΓnahmen gegen Illegale Migration
Illegale Migration und RΓΌckfΓΌhrungen sind zwei der Themen, die Innenminister Karl Nehammer in zwei Wochen mit Ressortkollegen am Westbalkan besprechen wird. Am Sonntag (11. April) ist Nehammer Gast in der ORF-Pressestunde, einen Tag nach weiteren schweren Ausschreitungen bei einer nicht...
FPΓ-FΓΌhrungsstreit: Kickl schlΓ€gt Hofer
Die FPΓ ist tief gespalten. Die Positionierung der Freiheitlichen zur Maskenpflicht im Plenum wird zur ZerreiΓprobe fΓΌr die Blauen. Es ist klar: Die Maskenpflicht wird von den Blauen zur FΓΌhrungsfrage hochstilisiert. Es kommt also zum finalen KrΓ€ftemessen zwischen FPΓ-Parteiobmann Norbert...
Exklusiv-Umfrage: FΓΌr 57% der BevΓΆlkerung brachte der U-Ausschuss keine AufklΓ€rung
Der U-Ausschuss zum Ibiza-Video brachte bisher keine AufklΓ€rungsarbeit zustande. Dieser Ansicht ist die Mehrheit der BevΓΆlkerung, ergab eine reprΓ€sentative Umfrage des Instituts fΓΌr Demoskopie und Datenanalyse (IFDD) im Auftrag von Zur-Sache.at, dem online-Magazin des Parlamentsklubs der neuen ΓVP. Auf...
NEOS mit neuer SchmutzkΓΌbel-Aktion gegen Kurz
Neue NEOS SchmutzkΓΌbelaktion gegen Kanzler Kurz. In einer Sachverhaltsdarstellung an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zitiert NEOS-Abg. Dr. Stephanie Krisper aus parlamentarischen Protokollen der Befragung von Bundeskanzler Sebastian Kurz und fordert deren strafrechtliche PrΓΌfung. Die Darstellung Krispers ist manipulativ unvollstΓ€ndig angelegt....
BlΓΌmels nΓ€chste Offensive gegen Skandalisierung
Finanzminister Gernot BlΓΌmel (ΓVP) startete seine Antworten auf die dringliche Anfrage der FPΓ im Nationalrat mit einer Offensive. Er seit mit Begeisterung Parlamentarier, hΓ€ufig und gerne im Hohen Haus, doch inzwischen habe er den Verdacht, dass es βes manchen Parlamentariern...
IWF bestΓ€tigt: Γsterreich auf Platz 2 bei Corona-Hilfen
Γsterreich leistet Corona-Hilfen in HΓΆhe von 11,7 % des Bruttoinlandsproduktes. Spitzenfeld bei Corona-Hilfen Γsterreich liegt im europaweiten Ranking der Corona-Hilfen auf Platz 2. Das ist somit auch vor Deutschland (11 %). Ein zuvor erfolgter Fehler des Internationalen WΓ€hrungsfonds (IWF)...
VorwΓΌrfe der Opposition gegen ΓBAG haltlos
Die Opposition schieΓt sich auf die Arbeit der Γsterreichischen Beteiligungs- AG (ΓBAG) ein. Dabei wird das Management der ΓBAG β insbesondere des Vorstandes β kritisiert. Der Aufsichtsrats-Chef der ΓBAG, Helmut Kern stellt klar: Die ΓBAG wirtschaftet gut. Die VorwΓΌrfe der...
