Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Führerscheineinschränkung – Kritik an EU-Regulierungsplan
Heftige Kritik aus den Reihen ÖVP erntet eine französische EU-Abgeordnete, nachdem diese die Forderung erhebt, verpflichtende Fahrtauglichkeitsprüfungen und kürzerer Führerscheinbefristungen für über-70-Jährige in der EU einzuführen. Sowohl der Seniorenbund als auch der ÖVP-Verkehrssprecher stellen sich gegen diese Pläne. EU-Abgeordnete...
„SPÖ hat offenbar kein Interesse an konstruktiver Arbeit“
Mit herber politischer Schelte ist die SPÖ konfrontiert: Diese Oppositionspartei produziert nur Sprechblasen, erklärte der Klubobmann der Volkspartei, August Wöginger, vor der heute angesetzten Sitzung des Nationalrats. SPÖ bietet nichts - außer Sprechblasen "Außer Sprechblasen zu produzieren und alles...
SPÖ: Aus Alt mach Neu
Im Zuge des Septemberplenums plant die SPÖ wieder einen Misstrauensantrag. Für den ÖVP-Generalsekretär und Nationalratsabgeordneten Christian Stocker beweist das einmal mehr, dass die SPÖ kein Interesse daran hat, die Bevölkerung zu unterstützen. Regierung arbeitet, SPÖ beschäftigt sich mit Misstrauen...
Im Zentrum: Lukas Mandl in Zitaten
Am vergangenen Sonntag diskutierte der EU-Abgeordnete Lukas Mandl im ORF-Format "Im Zentrum" zum Thema "Grenzenlose Krise im Mittelmeer - wer löst das Asylchaos?". Zur Sache hat für unsere Leser, die wichtigsten Aussagen zusammengefasst. Lukas Mandl... ...zu gesteuerter Migration...
Steigende Migrationszahlen – Nehammer schließt Grenzkontrollen zu Italien nicht aus
Angesichts der steigenden Zahl an ankommenden Migranten über das Mittelmeer nach Italien, haben die österreichischen Behörden die Schleierfahndung an der österreichischen Grenze zu Italien verstärkt. Bundeskanzler Karl Nehammer ließ am Wochenende damit aufhorchen, dass auch Grenzkontrollen zu Italien wieder zur...
Martin Engelberg – Analyse der Politik-Woche #103
In „Engelberg: Politics & Psychoanalyse“ greift Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, die Themen der abgelaufenen Woche auf und analysiert sie pointiert, verständlich, aktuell und relevant. https://youtu.be/GVi9qKzSu9M THEMEN DIESER WOCHE: 1. Kritischer Rückblick auf die Premiere „Projekt Ballhausplatz“....
Wöginger: „Es bleibt mehr zum Leben“
„Wir sorgen dafür, dass mehr zum Leben bleibt.“ So kommentiert August Wöginger, Klubobmann und Sozialsprecher der Volkspartei, das aktuelle Entlastungs-Paket der Bundesregierung. Und verweist auf die einzelnen Vorteile und Verbesserungen. Volumen von 1,2 Mrd. Euro Das Volumen der Entlastungen...
