Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Gemeinsam präsentierten Finanzminister Magnus Brunner und Gesundheitsminister Johannes Rauch den vom Ministerrat beschlossenen Wohn- und Heizkostenzuschuss. Der Regierungsentwurf ging an den Nationalrat, und dieser setzte noch diese Woche dem Budgetausschuss eine Frist bis zum 30. Jänner. Die Länder sollen 450...
EU bestätigt Asyl-Sondergipfel
In der Europäischen Union ist ein Bewusstsein für das Problem Migration und illegaler Grenzübertritte entstanden, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer nach dem Gipfel in Brüssel. Am 9. Februar 2023 wird ein Sondergipfel dazu abgehalten, kündigte Nehammer an. Ratspräsident kündigt ausführliche...
Versöhnliches zum Parlaments-Ausklang
Mit einem umfassenden Dank und einer versöhnlichen Note beendete Nationalrats-Präsident Wolfgang Sobotka diese Woche die letzte reguläre Sitzung des Nationalrats im Ausweichquartier in der Hofburg in Wien. Das renovierte historische Parlamentsgebäude wird am 12. Jänner 2023 eröffnet, ab 17. Jänner...
Pflegestipendium kann ab jetzt beantragt werden
Das Pflegestipendium ist eines von 20 Maßnahmen, welche die Regierung im Rahmen des Pflege-Pakets beschlossen hat. Die Umsetzung geht zügig voran. Erst diese Woche wurden im Nationalrat die 6. Urlaubswoche für Pflegepersonal sowie der Pflegebonus von 1.500 Euro für pflegende...
Wahlkampfkosten: Buchhaltung und ihre Experten
Nun hat ein weiterer, vom Rechnungshof bestellter Prüfer, die Wahlkampfkosten der ÖVP von 2019 geprüft und klar festgestellt: Die Volkspartei hat die Obergrenze von 7 Millionen Euro unterschritten und damit eingehalten. Punktum. Dazu kommt noch ein Betrag, von dem der...
Live-Ticker: U-Kommission zur Causa Wien Energie
Am 16. Dezember geht die Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie in die zweite Runde. Um immer auf dem neuesten Stand zu sein, startet die Wiener Volkspartei einen Live-Ticker auf Twitter. ÖVP Wien startet Live-Ticker Nach zwei Wochen Pause tagt...
2023 bringt mehr Geld für Grundwehrdiener und Zivildiener
Zum Abschluss des dreitätigen Sitzungsmarathons beschloss der Nationalrat am Donnerstagabend eine höher Grundvergütung für Grundwehrdiener und Zivildiener. Damit sollen beide Dienste für Staat und Gesellschaft attraktiver werden. 500 Euro im Monat Grundwehrdiener dürfen sich ab kommenden Jahr über mehr...
