Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Update im Krisenkabinett
Das von Bundeskanzler Karl Nehammer einberufene Krisenkabinett tagte am Dienstag im Bundesministerium für Landesverteidigung. Dabei informierte der Bundeskanzler über die weiteren Maßnahmen wegen des Krieges und über seine bevorstehende Reise in die Ukraine, Zur-Sache berichtete. Dort wird er den ukrainischen...
Kontrollen für mehr Fairness in der Wirtschaft
Die Finanzpolizei im Finanzministerium legte ihre Bilanz für das Jahr 2021 vor. Die für Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Sozialbetrug, organisierte Schattenwirtschaft und illegales Glücksspiel zuständige Einheit konnte auch im Pandemiejahr bei Kontrollen eine Reihe von Ermittlungserfolgen erzielen. Finanzminister Magnus Brunner sieht...
Hanger mit Ausblick über den U-Ausschuss
Für Mittwoch kündigte der VP-Abgeordnete und Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss Andreas Hanger die Steuercausa rund um den Manager Sigfried Wolf an. Dieser wird sich Mittwoch den Befragungen stellen. Davon erwartet sich Hanger jedoch wenig neue Erkenntnisse. Einmal mehr gab Hanger bekannt,...
Corona-Hilfen: Wieviel jedes Bundesland bekommen hat
Vor zwei Jahren hat die Bundesregierung die ersten COVID-Wirtschaftshilfen gestartet, das Parlament die gesetzlichen Weichen dafür gestellt. Mittlerweile wurde ein Volumen an Auszahlungen und Genehmigungen in Höhe von rund 42 Mrd. Euro erreicht. Teile davon sind Garantieren und werden nicht...
Empfehlungen für Wohlstand und Entwicklung
"Es ist das Anliegen meines Berichts, einige Entwicklungen von aktueller Brisanz aufzuzeigen." Das schreibt ÖVP-Abg. Gudrun Kugler, Berichterstatterin des Zweiten Generalkomitees für Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie und Umwelt der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa). Gudrun Kugler...
Regierung startet Förderoffensive für Photovoltaik und Co.
Österreich will sich von der Abhängigkeit russischer Energieimporte befreien und mehr Energie selbst produzieren. Nun beginnt die Regierung eine weitere Förderoffensive: Am 21. April startet der erste Call für Photovoltaik. Fürs erste Jahr stehen 300 Millionen Euro zur Verfügung. Mit...
Jeder zweite Sozialbetrug erfolgt in Wien
Aktuelle Daten über den Betrug bei Sozialleistungen zeigt die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch Innenminister Gerhard Karner. Die Schadenssumme erreicht mittlerweile fast 20 Millionen Euro pro Jahr. Auffallend: Über die Hälfte der Fälle werden in Wien registriert. 4.346 Fälle...
