Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Jobs, Kurse, Ausweise – Ukraine-Gipfel zum Arbeitsmarkt
Arbeitsminister Martin Kocher lud am Donnerstag das AMS sowie Unternehmerinnen und Unternehmer zum Ukraine-Jobgipfel. Mit dabei: die Flüchtlingskoordination der Bundesregierung sowie der ukrainischen Botschafter als Stimme der Ukrainerinnen und Ukrainer in Österreich. Rascher Einstieg in die Arbeit Mit dem...
Viele Anzeigen, kein Anfangsverdacht
Anfang der Woche wurde erneut die Einstellung einer Anzeige bekannt. Diesmal war es eine Anschuldigung gegen den ehemaligen Finanzminister Gernot Blümel, die sich als substanzlos erwiesen hat. Der VP-Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende im Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger stellt seine Sicht auf die...
Das Video: Hanger plädiert für vernünftigen politischen Diskurs
Endlose Debatten zur Geschäftsordnung seien „nahe an der Steuergeldverschwendung“, resümierte der VP-Abgeordnete und Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger über den Befragungstag am Mittwoch. Für ihn sei dies ganz klar ein strukturelles Problem. Er wünsche sich vor allem hinsichtlich der eingetretenen...
Was geschah in der Präsidentschaftskanzlei?
Die Aktenlieferungen des Finanzministeriums während des Ibiza-U-Ausschuss füllte lange Zeit die Schlagzeilen. Nachdem kürzlich bekannt wurde, dass eine Anzeige gegen den damaligen Finanzminister Gernot Blümel in dieser Sache substanzlos ist und das Verfahren somit eingestellt wurde, offenbart der aktuelle Untersuchungsausschuss...
ÖVP-Klub spendet 15.000 Euro für Ukraine-Hilfe
Es waren bewegende Geschichten, die geflüchtete ukrainische Frauen am 24. März im Rahmen einer Aussprache im ÖVP-Parlamentsklub erzählten (Zur-Sache berichtete). Möglich gemacht wurde dieses Treffen von den beiden ÖVP-Abgeordneten Gudrun Kugler und Norbert Sieber. Beide waren bereits Tage zuvor mit...
So verdient die ASFINAG am Transit durch Tirol
Der europäische Transitverkehr füllt die Täler Tirols. Doch die Mauteinnahmen auf der Brennerautobahn füllen die Kassen der ASFINAG in Wien. Jetzt erhält die Öffentlichkeit erstmals Einblick in die Mauteinnahmen der ASFINAG an der Brenner- und der Arlbergstrecke. Die Antwort auf...
U-Ausschuss: Wolf-Befragung mit Überraschungseffekt
Am Mittwoch war der österreichische Unternehmer Sigi Wolf im Untersuchungsausschuss des Nationalrats in Wien geladen. Die Opposition sieht eine Einflussnahme Wolfs auf die ÖVP und wollte diese diskutieren. Die Antworten Wolfs überraschten jedoch nicht nur die Opposition. SPÖ-Vergangenheit Wolfs...
