Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Mental Health Jugendvolksbegehren: Durchschnittlich 13 von 25 Kindern depressiv
138.131 Unterschriften wurden für das Mental Health Jugendvolksbegehren im Mai gesammelt. Damit konnte die Schülerunion, die als größte Schülerorganisation Österreichs gilt, die Hürde von 100.000 Unterschriften überwinden und das Volksbegehren ins Parlament einbringen. Der ÖVP-Bereichssprecher für Studenten und Schüler, Nico...
Regierung legt Grundstein für Digi-Uni Linz
Die Errichtung der Digital-Uni in Linz, das Institute of Digital Sciences Austria (IDSA), nimmt weiter Form an. (Zur-Sache berichtete). So wurde ein Standort gefunden und die langfristige Finanzierung sichergestellt. Ebenfalls wurde ein Gründungskonvent einberufen, der nun seine Arbeit aufnimmt. der...
Wöginger rechnet mit SPÖ ab
Der Nationalrat startete am Mittwoch mit einer aktuellen Stunde zum Thema Pensionen und Teuerung in die Herbstarbeit. Eingebracht wurde das Thema von der SPÖ. ÖVP-Klubobmann August Wöginger nutzte in seiner Rede die Gelegenheit für eine Abrechnung mit der SPÖ und...
Digitales Amt mit 1 Mio. User ein voller Erfolg
Die E-Government-Services für die Bürger sind auf dem Vormarsch. Neben der App „Digitales Amt“ gibt es auch die Plattform oesterreich.gv.at. Die App wurde mittlerweile über eine Million Mal heruntergeladen. Amtswege bequem zeit- und ortsunabhängig „Das ‚Digitale Amt‘ ist die...
Entlastung: 350 Mio. Euro Lohnnebenkostensenkung für Betriebe
Wie letzte Woche beim Ministerrat beschlossen wurde, werden neben der Abschaffung der Kalten Progression und der Valorisierung der Sozialleistungen auch die Lohnnebenkosten gesenkt (Zur-Sache berichtete). Insgesamt sollen damit die Arbeitgeber um 350 Mio. € pro Jahr entlastet werden. Weiteres...
Arbeitslosigkeit sinkt weiter, Wirtschaftsprognose positiv
Die internationalen Krisen zeigen nach wie vor keine Auswirkungen auf den heimischen Arbeitsmarkt. Am Dienstag meldete das Arbeitsministerium einen erneuten Rückgang bei der Arbeitslosigkeit. Auch die jüngste Wirtschaftsprognosen zeigen einen positiven Ausblick. Rückgang bei Arbeitslosen In der wöchentlichen Meldung...
Wien Energie: Sonderprüfung startet
Nach Tagen der Aufregung rund um die krisengebeutelte Wien Energie startet nun der Stadtrechnungshof seine Sonderprüfung beim Wiener Landesenergieversorger. Neben dem eingeleiteten Ermittlungsverfahren der WKStA (Zur-Sache berichtete) ist das nun die zweite Maßnahme zur Aufklärung der Vorgänge bei der Wien...
