Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Strafrecht für Korruption und Cybercrime verschärft
Eine breite Mehrheit hat im Justizausschuss des Nationalrats einer Regierungsvorlage zur Erhöhung der Strafrahmen bei Cybercrime-Delikten und einer Verschärfung des Schutzes bei Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen zugestimmt. Weiters kommt es Ausweitungen im Korruptionsstrafrecht. Mit den Stimmen aller Fraktionen außer der NEOS...
Die Akten im Heer werden digital
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und der Staatssekretär für Digitalisierung, Florian Tursky, stellten die neue digitale Plattform des Bundesheeres "bundesheeronline" für Behördenverfahren vor. Die Plattform startet ab 30. Juni und steht allen Bürgerinnen und Bürgern in Österreich zur Verfügung. Damit werden aktuelle...
Digitale Ausweise bald europaweit gültig
Das EU-Parlament hat sich mit den Mitgliedstaaten auf die gemeinsamen Regeln für die digitale Brieftasche geeinigt. Mit dem eIDAS Act werden digitale Ausweise künftig in ganz Europa anerkannt. Österreich ist mit der ID Austria und dem digitalen Führerschein Vorreiter und...
Österreich hat weltweit höchsten Anteil an grünen Budgetausgaben
Der Green Investor Report 2022 für Österreich wurde veröffentlicht: Der Überblick über die Verwendung der budgetären Mittel für Klima- und Umweltschutz des Bundes stellt Österreich ein gutes Zeugnis aus. Finanzminister Magnus Brunner verweist auf Österreichs Vorreiterrolle und die kürzlich erfolgte...
Wirtschaft drängt auf Arbeitsmarktreform
Österreich braucht mehr Arbeitskräfte, also Personen, die aus Arbeitslosigkeit in eine Vollzeit-Beschäftigung wechseln. Arbeitsminister Martin Kocher hat dazu Vorschläge vorgelegt. Aus den Regierungsparteien drängt nun ÖVP-Abg. Kurt Egger darauf, die Reform rasch umzusetzen. Geringfügig Beschäftigte vermitteln Ein Teil der...
Kocher definiert neue Ziele und Schwerpunkte des AMS
Der Arbeitsminister verfügt über die Möglichkeit, Zielvorgaben an das AMS zu richten, die als Kompass für die allgemeine arbeitsmarktpolitische Ausrichtung dienen und grundsätzliche Prinzipien festhalten sollen. Diese Zielvorgaben präsentiert Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher Mittwochabend in Wien. Vorgaben aus...
