Regierung
βHaft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
βHaft in der Heimat” bezeichnet ΓVP-Klubobmann Ernst GΓΆdl als βessenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen GefΓ€ngnisse und die Polizei und mache Γsterreich βzum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausΓΌbt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten βkonsequent an…
Entlastungen ohne Sozialpopulismus
Angesichts der Teuerung werden durch die Bundesregierung jene Menschen direkt entlastet, die es brauchen, sagte ΓAAB-GeneralsekretΓ€r und VP-Abgeordneter Christoph Zarits in der letzten Nationalratssitzung. Was man jedoch nicht brauche, sei βSozialpopulismusβ, erlΓ€uterte Zarits. Es braucht LΓΆsungen und nicht Sozialpopulismus...
Martin Engelberg: Analyse der Politik-Woche #47
In βEngelberg: Politics & Psychoanalyseβ greift Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter der Γsterreichischen Volkspartei, die Themen einer abgelaufenen Woche auf und analysiert sie pointiert, verstΓ€ndlich, aktuell und relevant. https://www.youtube.com/watch?v=Rb11ALz4W2g Die Themen: RΓΌckblick auf die Woche: - Sehr interessanter Meinungsaustausch mit dem...
EU schΓ€rft nach: Γl-Embargo gegen Russland steht kurz bevor
Die Sanktionen der EU gegen Russland nehmen an SchΓ€rfe immer weiter zu. Seit Start des Angriffskrieges von Wladimir Putin auf die Ukraine am 24. Februar 2022 wurden von der EU bisher fΓΌnf Sanktionspakete gegen Russland verhΓ€ngt. Nun steht die Einigung...
Nur drei von 123 gefΓΆrderten Pflegeprojekten in Wien
Die Stadt Wien entscheidet sich wie so oft wieder einmal fΓΌr den Sonderweg und verzichtet auf bereitgestellte Ressource im Pflegebereich. Gesamt 54,2 Mio. Euro stΓΌnden Γsterreich von der EuropΓ€ischen Kommission fΓΌr die Umsetzung von Community Nursing zur VerfΓΌgung. Trotz immerwΓ€hrender...
Kanzler international: Nehammer trifft Erdogan bei NATO-Gipfel
Nach den Treffen mit Ukraines PrΓ€sident Wolodymyr Selenskyj und Russlands PrΓ€sident Wladimir Putin setzt Bundeskanzler Karl Nehammer seine BemΓΌhungen um Waffenruhe, humanitΓ€re Korridore und ein Endes des Krieges fort. GegenΓΌber Zur-Sache bestΓ€tigte das Kanzleramt ein Treffen mit dem tΓΌrkischen PrΓ€sidenten...
Nehammer geht gegen Krisengewinner in Offensive
Bundeskanzler Karl Nehammer legt nach den Entlastungspaketen beim Thema Teuerung einen Gang zu und nimmt nun die βKrisengewinnerβ ins Visier. Jene Firmen, an denen der Staat beteiligt ist und die aufgrund der Krise ΓΌberproportional hohe Gewinne erzielen, mΓΆchte Nehammer mehr...
Rechtsschutzbeauftragte zu ihrem RΓΌckzug: Durchsetzung der Grundrechte behindert
Die Rechtschutzbeauftragte der Republik, Gabriele Aicher, zieht sich von dieser Funktion zurΓΌck. Aicher hatte mit ihrer Kritik an der Hausdurchsuchung bei einem Medienunternehmen und einer Handy-Peilung justizinterne Diskussionen ausgelΓΆst, denen sie sich nicht mehr aussetzen will. In der Sache bekam...
