Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
“Das Asyl-System funktioniert nicht mehr”
Die Europäische Kommission ist bei Asyl und Migration in der Einschätzung völlig sicher: „Das derzeitige System funktioniert nicht mehr“. Das ist ein Zitat aus dem Medienpapier der Kommission vom 23. September 2020. Zur-Sache dokumentiert – am Tag des Gipfels der...
Zeichen setzen, Frauen vor Gewalt schützen
Am Freitag wird der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen begangen. Weltweit werden Zeichen gesetzt. Gemeinsam starten die Teilorganisationen der Volkspartei eine Bewusstseinsinitiative im Rahmen der „16 Tage gegen Gewalt an Frauen und Mädchen". Der Aktionszeitraum umfasst die...
Demokratie-Rankings im Vergleich
Immer wieder werden Indizes genutzt, um Leistungen und Institutionen miteinander zu vergleichen. So auch in der Politikwissenschaft, die etwa Demokratien analysiert, bewertet und vergleicht. Zur-Sache befasst sich mit diesen Rankings und ihren Tücken sowie mit der Feststellung, warum man sich...
SPÖ versinkt in Personal- und Richtungsstreit
In der SPÖ schwelt wieder ein alter Richtungsstreit neu auf. Zum wiederholten Mal heißt das Duell Hans-Peter Doskozil gegen Pamela Rendi-Wagner. Trotz der Beschwichtigungsversuche durch die Bundes-SPÖ wird der Personal- und Richtungsstreit fortgesetzt. Zu unterschiedlich sind die Zugänge der einzelnen...
Wolf-Problem: Praxisnahe EU-Lösungen sind gefordert
Die europäische Wolfpopulation wächst und verunsichert nicht nur die Landwirte, sondern auch die restliche Bevölkerung. Daher fordern die ÖVP-EU-Abgeordneten Simone Schmiedtbauer, Alexander Bernhuber und Barbara Thaler eine Neubewertung des Schutzstatus der Tiere. Heimische Alm- und Weidewirtschaft bedroht Die drei...
Illegale Migration: Karner mit Forderungen an EU-Kommission
Angesichts des enormen Zustroms an illegalen Migranten nach Österreich, erhöht Innenminister Gerhard Karner der Druck auf die EU-Kommission. Neben der Kostenfrage für den Grenzschutz stellt Karner auch die Forderung auf, Einzelfallprüfungen aufzuheben. EU soll für Grenzschutz aufkommen Österreich verzeichnet...
Tourismus-Jobs sollen familienfreundlicher werden
Tourismusstaatssekretärin Susanne Kraus-Winkler initiiert Konzepte um die Tourismusbranche familienfreundlicher zu gestalten. Kinderbetreuung sei ein besonders herausforderndes Handlungsfeld. Rahmenbedingungen für Eltern verbessern Vor allem die Kinderbetreuung für Mitarbeiter ist der Staatssekretärin ein besonderes Anliegen. Durch die neue Leuchtturmförderung sollen Regionen...
