Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Österreich verpasst sich neue Sicherheitsstrategie
Die Bundesregierung gab am Mittwoch in der Ministerratssitzung den Startschuss für die Erarbeitung einer Neuaufstellung der österreichischen Sicherheitsstrategie. Zehn Jahre nach Beschluss der letzten Sicherheitsstrategie will die Regierung der Strategie ein Update verpassen. Am Mittwoch wurde der entsprechende Beschluss gefasst,...
Oberösterreich wird zur Digitalregion
Die Bundesregierung hat eine „Digitale Kompetenzoffensive“ gestartet, mit der in ganz Österreich die Kräfte gebündelt werden. Dadurch sollen alle bestmöglich von der Digitalisierung profitieren. Diese „Digitale Kompetenzoffensive“ wird auch von Oberösterreich intensiv unterstützt - als Grundlage für die Zusammenarbeit wurde...
Ist das Projekt NEOS in Wien gescheitert?
Die NEOS Wien glänzen weder mit Inhalten noch mit Transparenz: Zu den Skandalen im Bildungsbereich, der in der Verantwortung des NEOS-Vizebürgermeisters Christoph Wiederkehrs liegt, kommt das absolute Kontrollversagen bei der Causa Wien Energie hinzu. Die NEOS hätten ihre Ideale und...
SPÖ streicht Kandidatenliste von 73 auf drei
In der SPÖ-Vorsitzsuche sind am Dienstag weitere Entscheidungen gefallen. Die für die Abwicklung der Mitgliederbefragung zuständige Wahlkommission trat erstmals zusammen und fixierte den Wahlzettel. Überraschend wurde die Liste der Kandidaten von 73 Bewerber auf nur noch drei aussortiert. Nun...
Neuer Rat für Innovation und Technologie
Aktuelle Krisen und Herausforderungen benötigen neue Lösungen durch Innovation und Technologie. Wie diese entwickelt werden können, soll ein neuer Rat der Bundesregierung vorschlagen. Die Weichen dafür stellt diese Woche der Forschungsausschuss des Nationalrats. Beratung der Bundesregierung Die Regierungsvorlage sieht vor,...
Neuer Urkundenservice: Verlorene Dokumente per Klick anfordern
Das digitale Amt soll noch nutzerfreundlicher werden: Mit dem neuen "Urkundenservice" können Nutzer ab sofort verlorene Dokumente schnell und bequem von zu Hause aus anfordern. Für Florian Tursky, Staatssekretär für Digitalisierung und Telekommunikation, sei dies ein wichtiger Schritt, um die...
Konkrete Kooperation zum Schutz der Grenzen
Österreich Behörden kooperieren mit jenen der Westbalkanländer, um das illegale Schleppen von Menschen zu bekämpfen und Außengrenzen zu schützen. Wie das funktioniert, zeigen die konkrete Kooperationen zum Schutz der Grenzen, erklärt Innenminister Gerhard Karner. Entscheidend für Sicherheit „Die enge...
