Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Studie belegt: Migration für Österreicher „größte Gefahr für kulturelle Identität“
Die Ergebnisse des am Dienstag präsentierten Forschungsberichts des Österreichischen Integrationsfonds zeigen eindeutig, dass für die Österreicher Flüchtlinge und Zuwanderung die größten Konfliktthemen im Land sind. Als Anlässe für Konflikte im Land erkennen die Österreicher vor allem „radikale Gruppen“ aus Österreich...
Diese Möglichkeiten hätte Michael Ludwig um die MA35 in den Griff zu bekommen
Seit Monaten häufen sich die negativ-Schlagzeilen über die Wiener Einwanderungsbehörde – kurz MA35. Dabei sind unzählige Schicksale vom Behördenversagen der MA35 betroffen. „Das Missmanagement der Stadt Wien geht aber weiter“, bilanziert Patrick Gasselich, Gemeinderat und Verfassungssprecher der Wiener ÖVP. Gasselich...
Polizei trifft weitere Vorsorge gegen Stromausfall
Innenminister Karl Nehammer hat gemeinsam mit den beiden Vorständen der Austrian Power Grid (APG), Gerhard Christiner und Thomas Karall, eine Vereinbarung zur Blackout-Vorsorge unterzeichnet. Konkretes Vorgehen bei Blackout Damit wurde die langjährige Zusammenarbeit in der APG-Steuerungszentrale festgehalten, wie es...
Landtagswahl Oberösterreich: So hat die Volkspartei ihren Wahlsieg errungen
Die oberösterreichische Volkspartei ist mit Landeshauptmann Thomas Stelzer der fulminante Wahlsieger der oberösterreichischen Landtagswahl. Dabei konnte die Volkspartei nicht nur Platz 1 mit großem Abstand zu allen anderen Parteien halten, sondern ihren Vorsprung auch noch weiter ausbauen. Zur-Sache hat sich...
Martin Engelberg: Analyse der Politik-Woche #20
In „Engelberg: Politics & Psychoanalyse“ greift Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, die Themen einer abgelaufenen Woche auf und analysiert sie pointiert, verständlich, aktuell und relevant. https://www.youtube.com/watch?v=f8SzJmRlI9Q Die Themen: Große Aufmarsch der Staats- und Regierungschefs aus aller Welt...
Bundestagswahl: Wochen der Entscheidung in Berlin
Das vorläufige amtliche Endergebnis für die Bundestagswahl in Deutschland zeichnet einen knappen Ausgang der Wahl. Die meisten Stimmen erhält die SPD, gefolgt von der Union aus CDU und CSU. Dahinter folgen die Grünen vor der FDP, vor der AfD. Die...
Blockaden im Bundesrat sind zu Ende
Die Stimmengewinne der ÖVP bei der Landtagswahl in Oberösterreich verschieben im Bundesrat ein Mandat von der FPÖ zur ÖVP. Damit verliert die Opposition ihre Mehrheit im Bundesrat, "die rot-blauen Blockaden haben endlich ein Ende", erklärt der Klubobmann der neuen Volkspartei,...
