Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Aus für Kalte Progression: So viel bekommen Sie mehr
Mit dem Ende der Kalten Progression wird eine langjährige Debatte um mehr Steuergerechtigkeit mit einem positiven Ende beigelegt. Die schleichende Steuererhöhung sorgte bei vielen für Unverständnis und Ärger. Bundeskanzler Karl Nehammer bezeichnet die Abschaffung als „historisch“. Bis zum Jahr 2026...
Knalleffekt in Causa Wien Energie: WKStA leitet Ermittlungsverfahren ein
Viele haben damit gerechnet, manche haben es befürchtet: Die WKStA leitet in der Causa Wien Energie nun ein Ermittlungsverfahren ein. Das berichten mehrere Medien am Mittwochnachmittag. Die in den vergangenen zwei Wochen von verschiedensten Seiten erhobenen Anschuldigungen wiegen schwer. Vom...
Historischer Beschluss im Ministerrat
Mit der Abschaffung der Kalten Progression und dem dazugehörigen Beschluss im Ministerrat schafft die Regierung eine historische Weichenstellung. Damit ist einer der Schwerpunkte der Bundesregierung umgesetzt (Zur-Sache berichtete). Mehr Geld zum Leben „Mit der Abschaffung der Kalten Progression wird ein...
Milliardenentlastung für Unternehmen: Regierung senkt Lohnnebenkosten
Die Regierung beschloss am Mittwoch neben der Abschaffung der Kalten Progression eine weitere wichtige Entlastung. Und zwar für die Unternehmen. Konkret werden die Dienstgeberbeiträge gesenkt, was zu einer Senkung der Lohnnebenkosten führt. Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher sieht in diesem...
Kalte Progression abgeschafft: Echte, dauerhafte und spürbare Entlastung
Jahrzehnte wurde darüber geredet, es fand sich in fast jedem Regierungsprogramm seit 20 Jahren: Die Abschaffung der Kalten Progression. Nun hat sich die Regierung auf ein Modell geeinigt und setzt nun das um, woran andere gescheitert sind (Zur-Sache berichtete). Die...
Regierung entlastet weiter
Die Bundesregierung setzt weiter ihren Kurs der Entlastung fort. Am Mittwoch wurde das Ende der Kalten Progression beschlossen und weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Teuerung auf dem Weg gebracht. Das endgültige Aus der Kalten Progression wurde heute vom Ministerrat...
Attackiert Krainer nun auch Ludwig?
Im Vorfeld zum heutigen U-Ausschuss Tag, der sich mit der SPÖ befasst, lässt der rote Fraktionsführer Kai Jan Krainer mit einer verwunderlichen Aussage aufhorchen. Die öffentliche Hand solle gar nicht mehr inserieren. Ist das nun ein Angriff auf seinen Genossen...
