Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
U-Ausschuss lässt Luftschlösser der Opposition zusammenfallen
Am Dienstag war der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, als Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss des Nationalrats geladen, Zur-Sache berichtete bereits. Der Staatsanwalt gab einen umfassenden Einblick in die Arbeit der Justiz und räumte mit so manchem Vorwurf der Opposition auf....
Nun doch politische Einflussnahme auf die Justiz?
Der Dienstag steht im Untersuchungsausschuss des Nationalrates im Zeichen der Justiz. Vormittags war der damalige Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien (OStA), Johann Fuchs als Auskunftsperson in den Untersuchungsausschuss geladen. Am Nachmittag folgte der ehemalige Sektionschef der Strafrechtssektion im Justizministerium, Christian Pilnacek....
Wenn Tischler, Koch und Installateur zum Mangelberuf werden
Der Schein trügt. Trotz niedrigster Arbeitslosigkeit seit 14 Jahren suchen Unternehmen händeringend nach Mitarbeitern. Ein Problem, das von Monat zu Monat immer größer wird: der Fachkräftemangel wird eklatanter und die Liste an Mangelberufen nimmt zu. Mittlerweile nagt dieses Problem an...
Universitäten schalten bei Digitalisierung auf Turbo
Die Universitäten stehen vor einer neuen Welle an Digitalisierung und an digitaler Transformation. Das Projekt „Digitale Zukunft der Universitäten 2030“ wurde zum Wochenauftakt von Wissenschaftsminister Martin Polaschek und von Digitalisierungs-Ministerin Margarete Schramböck vorgestellt. Nächste Woche beginnen dazu die drei Dialogforen...
„Nachlassverwalter am Rathausplatz“ – Rendi Wagner mit Freudschem Versprecher?
Den 1. Mai hätte die SPÖ gerne in Selbstbeweihräucherung verbracht, doch man lieferte sich einige Fauxpas. Es blamierte sich die SPÖ nicht nur mit ihrer Darstellung zur Teilnehmerzahl. SPÖ-Chefin Rendi-Wagner griff den Wiener SPÖ-Bürgermeister mit einem kleinen Versprecher frontal an....
Gipfel zur Lebensmittelversorgung im Kanzleramt
Russlands Krieg in der Ukraine rückt das Thema Lebensmittelversorgung und Versorgungssicherheit in den Fokus. Anlässlich des Tages der Lebensmittelverschwendung am 2. Mai appelliert Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger einmal mehr, mit diesen wertvollen Ressourcen sorgsam umzugehen. Um Österreichs gute Versorgungslage auch in...
Arbeitsmarkt weiter im Aufschwung
Am heimischen Arbeitsmarkt setzte sich auch im ganzen April der Aufschwung der vergangenen Monate fort, wie die frischen Monatszahlen belegen. Die Rücknahme pandemiebedingter Einschränkungen der Wirtschaft wie auch saisonale Effekte haben der positiven Dynamik am Arbeitsmarkt zu weiterem Auftrieb verholfen....
