Regierung

  • β€žHaft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems

    β€žHaft in der Heimat” bezeichnet Γ–VP-Klubobmann Ernst GΓΆdl als β€žessenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen GefΓ€ngnisse und die Polizei und mache Γ–sterreich β€žzum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausΓΌbt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten β€žkonsequent an…

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Neue ORF-Finanzierung fixiert

Der ORF muss sparen, das Programmentgelt wird gesenkt und in eine Haushaltsabgabe umgewandelt. Darauf hat sich die Koalitionsregierung geeinigt, nachdem der Verfassungsgerichtshof eine neue Regelung der ORF-Finanzierung vorgeschrieben hatte.   Mehr Angebot, weniger Entgelt FΓΌr die Haushalte bedeutet die AblΓΆse...
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KI: Tursky fordert von EU mehr Tempo

SpΓ€testens mit dem Online-Portal ChatGPT hat das Thema kΓΌnstliche Intelligenz (KI) noch mehr an Aufmerksamkeit gewonnen. Klar ist, dass es Regeln fΓΌr den Einsatz braucht. Der StaatssekretΓ€r fΓΌr Digitalisierung, Florian Tursky hat hier bereits vorgelegt: Tursky warnt vor den demokratiepolitischen...
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Kern kehrt Rendi-Wagner den RΓΌcken zu

Lange Zeit ist darΓΌber bereits spekuliert worden. Seit Mittwoch ist es fix. Ex-Kanzler Christian Kern hat in der laufenden SPΓ–-Mitgliederbefragung ΓΆffentlich seine UnterstΓΌtzung fΓΌr Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil ausgesprochen.Β  Der SPΓ– interne Streit und Wettkampf um den Vorsitz ist um...
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Startschuss fΓΌr Pflegelehre ab Herbst

Am Mittwoch nach dem Ministerrat gaben Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher und Gesundheitsminister Johannes Rauch bekannt, dass die Pflegelehre (Zur-Sache mit Herbst startet. Γ–VP-Klubobmann und Sozialsprecher August WΓΆginger betont, dass man damit jungen Menschen den Pflegeberuf nΓ€herbringen mΓΆchte.   Γ–sterreichisches...
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Γ–sterreichs Know-how fΓΌr Landwirtschaft in Angola

Bundeskanzler Karl Nehammer wird bei seiner Afrika-Reise von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig begleitet. Dieser traf am Mittwoch seinen angolanischen Amtskollegen. Γ–sterreich mΓΆchte Angola das landwirtschaftliche Know-how zur VerfΓΌgung stellen, denn immer noch wird ein Großteil des Landes nicht genutzt.   Kooperation...
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Krypto-GeschΓ€fte kommen an die Leine

Die GeschΓ€fte mit Krypto-WΓ€hrungen kommen an die kurze Leine. Immerhin gelten digitale Tauschmittel und Anlagen wie Bitcoin als heikel. Die Probleme reichen von Kursschwankungen ΓΌber Steuerhinterziehung bis zu KriminalitΓ€t. Die EuropΓ€ische Union sorgt nun fΓΌr Regeln, erklΓ€rten die Europaabgeordneten Othmar...
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Lehrerjob jetzt ΓΌber Plattform

Erstmals gibt es bundesweit einheitliche Ausschreibungen fΓΌr Lehrer und Lehrerinnen. Das gab der Bildungsminister Martin Polaschek am Dienstag an der PΓ€dagogischen Hochschule NiederΓΆsterreich bekannt.   Erstmals einheitliche Bewerbungsfristen Seit Dienstag ist die Bewerbung auf Stellen fΓΌr Lehrpersonen zentral ΓΌber die...
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