Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Deutsche watschen Grüne für Verbrenner-Aus ab
Sie kommt nicht gut an. Die missionarische und teils aggressive Klimapolitik der Grünen. Nicht nur in Österreich ist eine Diskussion über die EU-Pläne zum vollständigen Ausstieg aus Verbrennungsmotoren ab 2035 entbrannt. Auch in Deutschland hat die Diskussion höchste Regierungskreise inklusive...
Erlebte Intoleranz – Kommentar von Gudrun Kugler
Die Nationalratsabgeordnete und Sprecherin für Menschenrechte der ÖVP, Gudrun Kugler, hat bei einer Veranstaltung zum Volksbegehren gegen Rassismus teilgenommen. Ihre Eindrücke schildert sie in einem Gastbeitrag: Gestern habe ich unerwarteterweise Intoleranz am eigenen Leib erlebt: Das knapp gescheiterte Volksbegehren gegen...
Neue ORF-Finanzierung fix: 15 Euro pro Monat pro Haushalt
Die Bundesregierung hat entschieden, wie das Medienunternehmens ORF künftig finanziert werden soll: Jeder Haushalt zahlt 15 Euro pro Monat. Die Eckpunkte präsentierten Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) und die Klubobfrau der Grünen, Siggi Maurer. Einzelne Haushalte zahlen weniger als bisher, der...
Entlastungen ohne Ende – eine Liste an Regierungsmaßnahmen
Die Wohnkosten haben ohne Zweifel in den vergangenen Monaten aufgrund der Teuerung stark zugenommen. Genauso stark ist aber auch der Einsatz der Regierung, diese steigenden Kosten zu dämpfen. Die Stimmen sind immer laut, wenn Entlastungen gefordert werden. Sie verstummen aber,...
Wien Energie: Ludwig wusste über alles Bescheid
Wien Energie - Die Vorwürfe gegen Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig und SPÖ-Stadtrat Peter Hanke werden immer schwerwiegender. Bei der letzten Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie wurden pikante Details bekannt. Hanke und Ludwig sollen über die Vorgänge rund um die finanzielle...
Tursky stellt 1,35 Milliarden Euro für den Breitbandausbau bereit
In Österreich wurde seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode von Januar 2020 bis März 2023 eine Summe von 1,35 Milliarden Euro für den Ausbau des Breitbandinternets bereitgestellt. Dies ist eine wichtige Zukunftsinvestition, da die Datennutzung stetig steigt. „Jeder Euro, den wir...
Winzig fordert besseren finanziellen Schutz von der EU-Kommission
Brüssel: Die EU-Kommission müsse finanzielle Interessen besser schützen, das fordert Angelika Winzig, die ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament. Der Grund hierfür sei ein Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes (ERH), der eine Lücke im Kontrollsystem für EU-Investitionen aufzeigt. Insbesondere die 724 Milliarden Euro schwere...
