Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Dritter Gipfel zur Migration: Schlepper-Bremse wirkt
Die Maßnahmen gegen kriminelle Schlepper wirken, die Anzahl der Anträge auf Asyl sinkt. Daher setzt Österreich die Kooperation mit den Nachbarstaaten fort, wurde beim Migrations-Gipfel im Bundeskanzleramt vereinbart. Nächster Schritt: Mehr koordinierte Einsätze der Polizei von Österreich, Ungarn und Slowakei....
Martin Engelberg: Analyse der Politik-Woche #100
In „Engelberg: Politics & Psychoanalyse“ greift Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, die Themen einer abgelaufenen Woche auf und analysiert sie pointiert, verständlich, aktuell und relevant. Rückblick auf die Woche: Mein dieswöchiger Podcast: „Engelberg - Politics & Psychoanalyse“ https://www.youtube.com/watch?v=weWJwJ7mEwA...
Warum die Divergenz zwischen den Generationen immer größer wird?
Die GENERATIONENSTUDIE 2023, die unter der Leitung von Bernhard Heinzlmaier durchgeführt wurde, zieht Schlüsse zum Verhältnis zwischen den Generationen. Jenes sei nur oberflächlich harmonisch – dahinter würden sich Konflikte um Grundwerte und Gesellschaftsbilder verbergen. Was bewegt Generation X, Y...
Neue Regeln für saubere Politik
Neue und schärfere Regeln für eine saubere Politik bringt eine Novelle des Korruptionsstrafrechts, die der Nationalrat am Freitag verabschiedete. Österreich hat damit die strengsten Regeln in Europa erklärte dazu ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker. Rechtsstaat und Vertrauen stärken Das strengste Anti-Korruptionsgesetz...
Österreich bei Innovation an Europa-Spitze
Österreich gehört bei Innovationen zur Spitze in Europa. Es ist eine Bewertung, die jedes Jahr von der Europäischen Kommission veröffentlicht wird: Das European Innovation Scoreboard (EIS) vergleicht die Innovationskraft der verschiedenen EU-Länder miteinander. Dieses Jahr machte Österreich Plätze gut. ...
Schweiz und Österreich besiegeln Sky-Shield Beitritt
Für Österreich unterzeichnete Verteidigungsministerin Klaudia Tanner in Bern gemeinsam mit der Schweiz die politische Absichtserklärung, dem Europäischen Luftwaffenabwehrsystem Sky Shield beizutreten. Neue Bedrohungslage durch Russlands Angriff Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ließ die europäischen Staaten in Sachen Verteidigung...
Die Regierungs- und Klubspitzen der türkis-blauen Koalition zogen am Mittwoch eine positive Bilanz über die bisherige gemeinsame Regierungsarbeit. ÖVP-Klubobmann August Wöginger sprach vom "intensivsten Parlamentsjahr" an das er sich seit seiner über 20-jährigen Abgeordnetentätigkeit erinnern kann. Kanzler Nehammer schloss ein...
