Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Rückgang bäuerlicher Betriebe bremst sich ein
Die Zahl an land- und forstwirtschaftlichen Betrieben in Österreich nimmt weiter ab, verliert aber an Tempo. Das geht aus der aktuellen Agrarstrukturerhebung der Statistik Austria hervor, die alle zehn Jahre durchgeführt wird und heute präsentiert wurde. Demnach hat sich der...
Corona-Umfrage: Klare Mehrheit will sich im Herbst impfen lassen!
Eine überwiegende Mehrheit der Bevölkerung glaubt an eine neuerliche Corona-Welle. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes IFDD im Auftrag von Zur Sache hervor. Selbst jeder zweite deklarierte FPÖ-Wähler ist ebenfalls der Überzeugung, dass eine weitere Welle bevorsteht. Dementsprechend will...
Corona-Hilfen: Kontrollen bringen Viertel-Milliarde an Einsparung
Prüfungen zu den verschiedenen Corona-Hilfen ersparen den Steuerzahlern knapp 250 Mio. Euro – aber auch freiwillige Korrekturmeldungen von Unternehmen über Amnestie-Regelung bringen weitere 38 Mio. Euro, wie aus Zahlen des Finanzministeriums hervorgeht. Über 40 Milliarden an Hilfsgeldern Zur Unterstützung...
Nehammer: “Europäisches Asylsystem funktioniert nicht – EU muss endlich handeln!”
Österreich ist aktuell mit einem steigenden Migrationsdruck belastet. Bereits Innenminister Karner zeigte gestern auf, wie ernst die Lage ist. (Zur-Sache berichtete) Rund 31.000 Asylanträge wurden bis Ende Juni verzeichnet - das ergibt einen Zuwachs von 185 Prozent zum Vorjahr. Österreich...
Regierung bringt mehr Transparenz in Corona-Hilfen
Nachdem nun die meisten Corona-Hilfsinstrumente ausgelaufen sind, will die Bundesregierung Transparenz in die vielen Maßnahmen bringen und Covid- Hilfen für Unternehmen und Non-Profit-Organisationen (NPO) veröffentlichen, wie Finanzminister Magnus Brunner und Kulturminister Vizekanzler Werner Kogler in einer Mitteilung bekanntgaben. Veröffentlichung...
Weitere 500 Mio. für Länder und Gemeinden
Die Auswirkungen des Corona-Virus waren für alle Gebietskörperschaften spürbar. Besonders die Gemeinden und Bundesländer hätten ohne Unterstützung enorme finanzielle Einbußen erlitten. Die Bundesregierung reagierte noch während der Pandemie und schnürte mehrere Gemeinde-Pakete. Zur-Sache berichtete bereits. Nun folgt ein weiteres Paket....
Illegale Migration: Karner mit Warnruf an EU
Innenminister Gerhard Karner nimmt am Montag beim informellen Treffen der EU-Innenminister in Prag teil. Vor Beginn der Sitzung setzte er einen dringenden Warnruf ab: Die Situation bei der illegalen Migration in Europa sei „dramatisch“. Er fordert schärfere Regeln von der...
