Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Deutsche Ampel leuchtet immer schwächer
Durchwachsen, enttäuschend bis alarmierend fiel die Landtagswahl am Sonntag in Niedersachsen für die rot-grün-gelbe Ampelkoalition in Berlin aus. Die Wahl im acht Millionen-Bundesland brachte für die Ampelkoalition sogar den Total-Ausfall einer Leuchte. Für die Scholz-Partei SPD setzte es einen Dämpfer,...
Wien Energie: Untersuchungskommission wird eingesetzt
Gemeinsam mit der FPÖ hat die Wiener Volkspartei einen Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission rund um die Causa Wien Energie eingebracht. Sie soll bereits in diesem Jahr noch anfangen zu tagen und Licht in die Machenschaften von Bürgermeister Ludwig bringen...
Brunners 1. Budgetrede im Zeichen der Krisenbekämpfung
Am kommenden Mittwoch wird Finanzminister Magnus Brunner seine erste Budgetrede im Parlament halten und den Jahreshaushalt für das Jahr 2023 präsentieren. Angesichts der multiplen Krisen von post-Corona über Krieg in der Ukraine bis hin zur Teuerung stehen die Vorzeichen nicht...
ÖVP gratuliert – und setzt auf Zusammenarbeit
Dem vorläufigen Ergebnis zufolge erhielt Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei der am Sonntag abgehaltenen Wahl des nächsten Bundespräsidenten mehr als 54 % der Stimmen. In einer ersten Stellungnahme gratulierte ÖVP-Obmann und Bundeskanzler Karl Nehammer, ÖVP-Klubobmann August Wöginger sowie Generalsekretär...
Wiener Schulklasse sitzt seit einem Monat daheim fest
Die Skandale im Wiener Bildungsbereich häufen sich. Kann man schon von einem rot-pinken Bildungsversagen sprechen? Es scheint so, als habe Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr weder Behörden noch Bildungseinrichtungen unter Kontrolle. Die jüngsten Skandale sind erschreckend: Eine gesamte Volksschulklasse sitzt wegen dem...
Vertrauens-Tiefpunkt für Scholz und deutsche Bundesregierung
Nach seinem Wahlsieg ist er noch kein Jahr im Amt. Die deutsche Bevölkerung scheint sich jedoch schon in Scharen von ihm abzuwenden. Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz persönlich, aber auch sein rot-grün-gelbes Regierungskabinett haben in ihrem ersten Jahr mit einem massiven...
Polaschek entrümpelt & beschleunigt Schulverwaltung
Die Schulen sind mit Unterricht aber auch mit Verwaltung befasst – und Bildungsminister Martin stellt jetzt Vereinfachungen und Erleichterungen in Aussicht. „Wir müssen Lehrkräfte von administrativen Tätigkeiten freispielen“, erklärte Polaschek diese Woche. Er kündigte vier Schwerpunkte an, die mit den...
