Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Die Corona-Entscheidung. Was hinter den Kulissen geschah
Dass es die Bundesregierung sprichwörtlich locker angehen wird war bereits am Wochenende bekannt. Die Stimmen nach Rücknahme der Corona-Maßnahmen kamen nicht nur aus der Politik und den Ländern. Auch die Wirtschaft, der Handel oder die (Nacht-)Gastronomie adressierten ihren Wunsch nach...
Brückenschlag zu Afrika
Neue Impulse für die Wirtschaftspartnerschaft Europas mit Afrika werden diese Woche gesetzt: Am Montag fand der informelle EU-Handelsministerrat in Marseille statt. Im Zentrum standen die Neuausrichtung und Vertiefung der Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der EU und Afrika. Vorbereitet wurde damit...
Geheimdienstler vor den U-Ausschuss
„Der Komplott der Spione landet auch im U-Ausschuss“ titelt die Tageszeitung Kurier. Ausgangspunkt sind Ermittlungen gegen drei ehemalige Beamte des früheren Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Die drei Ex-Geheimdienstmitarbeiter sollen mit Informationen und entwendeten Daten gehandelt und diese...
Das sagt Kanzler Nehammer zum Wegfall fast aller Maßnahmen
Bundeskanzler Karl Nehammer deutete bereits am Wochenende an, dass es zu weiteren Lockerungen kommen wird. Mit 5. März fallen nun nahezu alle Maßnahmen. Nach der Omikronwelle will die Bundesregierung mit Ausnahme der Maskenpflicht in vereinzelten Bereichen sowie Vorkehrungen für besonders betroffene...
Wien ist erneut anders
Die Bundesregierung gab am Mittwoch umfangreiche Lockerungsschritte der Corona-Maßnahmen bekannt. Doch ein Bundesland wehrt sich: Wien. Während ab dem 19. Februar überall von 2 auf 3G gelockert wird, bleibt Wien nach wie vor bei 2G. Nichts Neues in Wien...
Jetzt fix: am 5. März fallen nahezu alle Regeln
Viel ist die vergangenen Tage spekuliert worden auf welche Lockerungen und Ende von Regeln sich die Bundesregierung, die Länder und Gecko bei ihrem heutigen Gipfel im Kanzleramt einigen werden (siehe Bericht). Vom Ende der Sperrstunde, weniger Maskenpflicht bis hin zum...
Türöffner für weitreichende Lockerungen?
Der neue Executive Report der gesamtstaatlichen Covid-Krisenkoordination (GECKO) ist seit Dienstag online abrufbar. Dieser Bericht könnte der Türöffner für weitreichende Maßnahmen-Lockerungen sein. Zur-Sache hat die Kernaussagen des Berichts zusammengefasst: Ausgangslage Unter der Leitung von Dr. Katharina Reich und Generalmajor...
