Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Bildungsbonus wird verlängert
Arbeitssuchende, die mindestens vier Monate an einer Aus- oder Weiterbildung des AMS teilnehmen, erhalten zusätzlich zum Arbeitslosengeld 180 Euro pro Monat in Form eines so genannten Bildungsbonus. Dieser wird aufgrund der positiven Resonanz und den geringeren Dropout-Quoten bis Dezember 2022...
Neuer VP-Geschäftsführer vorgestellt
Das Duo, das ab Jahreswechsel die Parteizentrale der Volkspartei managen wird, ist komplett: Neben Laura Sachslehner als Generalsekretärin wird Alexander Pröll neuer Bundesgeschäftsführer der Volkspartei. Sachslehner und Pröll folgen auf Axel Melchior und Gaby Schwarz nach, die ihre Funktionen in...
Sobotka zieht Resümee über das Plenarjahr 2021
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zieht positive Bilanz des Plenarjahres 2021 und betonte unter anderem die Wichtigkeit von internationaler Vernetzung. Schwerpunkte des Jahres 2021 Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka erläuterte knapp vor Jahresende vor Journalisten die Schwerpunkte des abgelaufenen Plenarjahrs. Diese waren internationale...
„Tiefster Sexismus“: Falter kommt vor den Presserat
Das Wiener Regionalblatt „Falter“ steht in scharfer Kritik. Unter Chefredakteur Florian Klenk ist die Zeitschrift mit einem Beilagen-Cover erschienen, das - so Politikerinnen - mit „tiefstem Sexismus“ strotzt: Einer Fotomontage der Heiligen Familie mit einem Bild von Sebastian Kurz und...
“Der ORF muss kompromissbereit sein”
Die Abgeordnete Gaby Schwarz übernimmt in der ÖVP-Parlamentsfraktion die Funktion der Sprecherin für Medien. In einem Interview mit der Tageszeitung Kurier erläuterte sie erste Eckpunkte der Medienpolitik. Schwarz war von 1980 an für den ORF Burgenland tätig, ehe sie 2017...
Österreichs Wirtschaft auf Wachstumskurs
Wirtschaftlich wird für Österreich für 2022 eine gute Erholung dank staatlicher Maßnahmen erwartet. Dies stellt die OECD (Organisation for Economic Co-operation and Development) in ihrem aktuellen Länderbericht über die Mitgliedstaaten fest. Die Österreichische Nationalbank erwartet für 2022 ein Wirtschaftswachstum von...
Nehammer stellt sich im Bundesrat vor
Bundeskanzler Karl Nehammer präsentierte am Dienstag die erneuerte Bundesregierung vor dem Bundesrat. Die Länderkammer . Mit Bundeskanzler Nehammer waren auch die neuen Mitglieder der Bundesregierung im Bundesrat: Bildungsminister Martin Polaschek, Innenminister Gerhard Karner, Finanzminister Magnus Brunner und Staatssekretärin Claudia...
