Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Frauenkarrieren in technischen Berufen
Der Fachkräftemangel allgemein aber in technischen Berufen besonders zählt aktuell zu einer der größten Herausforderungen der heimischen Wirtschaft und Industrie. Die Industriellenvereinigung präsentierte ein von Abg. Theres Niss initiiertes Modell, wie der Fachkräftemangel behoben und Karrieren von Frauen in technischen...
Kugler drängt auf Lobautunnel & mahnt Dialog ein
Im Interview mit dem Online-Nachrichten Portal „Exxpress“ mahnt ÖVP-Nationalratsabgeordnete Gudrun Kugler die Notwendigkeit des Lobautunnels ein und erinnert daran, dass für einen ganzen Stadtteil mit bald über 250.000 Einwohnern viel auf dem Spiel steht. „Politik muss die Bedürfnisse der Menschen...
Kernenergie weder grün noch nachhaltig
Mit Ablehnung und einer möglichen Klage reagiert Österreich auf die Ankündigung der Europäischen Kommission, Kernenergie als grüne Technologie einzustufen. Bundeskanzler Karl Nehammer teilte mit, er können die Entscheidung nicht nachvollziehen. Ebenfalls kritisch äußerten sich - neuerlich - Finanzminister Magnus Brunner...
Die Maske fällt – an Volksschulen und im Turnunterricht
Im Pressefoyer nach dem heutigen Ministerrat gab Bildungsminister Martin Polaschek bekannt, dass ab Montag, den 7. Februar, die Maske im Turnunterricht nicht mehr getragen werden müsse. Darüber hinaus soll die Maske ab 14. Februar in den Volkschulen fallen. Erleichterungen...
Transparenz muss für alle gelten
VP-Abgeordneter Andreas Hanger spricht sich im Puls24-Interview zum kommenden Untersuchungsausschuss für volle Transparenz und gegen Spekulationen aus. „Irgendwann muss man zu Lösungen kommen“ Im Interview mit Thomas Mohr von Puls24 spricht sich der VP-Abgeordnete zum Nationalrat und Fraktionsführer im...
Nächste Turbulenzen in der SPÖ
Neue Turbulenzen in der SPÖ, diesmal in Oberösterreich: Die Vorsitzende und der Geschäftsführer der Landespartei müssen ihre Posten räumen. Nachfolger stehen schon bereit. Eine Analyse der Redaktion von Zur-Sache. Krise der Führung Oberösterreich war in früheren Jahren bei Bundeswahlen...
„Dialog nicht ernst gemeint“ – Kritik an Wiens Bürgermeister
Das Protestcamp der Klimaaktivisten gegen die geplante Stadtstraße in Wien wurde von der Polizei geräumt. Kritisiert wird Wiens Bürgermeister Michael Ludwig nun von den Grünen, von Greenpeace und dem Umweltverband WWF Österreich: „Ludwigs Dialogangebote seien nicht ernst gemeint“. Kritik...
