Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Nationalfeiertag im Zeichen von Neutralität und Solidarität
Tausende Personen aus allen Bundesländern nutzten den Nationalfeiertag, um in Wien das Parlament, die Hofburg sowie das Bundeskanzleramt zu besuchen und mit den Repräsentanten der Republik ins Gespräch zu kommen. Geprägt ist der Nationalfeiertag von Bekenntnissen zur Republik und...
Bekenntnis zu Neutralität, Abrechnung mit Kickl
Klare Bekenntnissen zur Neutralität Österreichs durch die Bundesregierung und die Regierungsparteien prägten die Debatte des Nationalrats am Vorabend des Nationalfeiertages. Die Sondersitzung führte zu einer Abrechnung mit jenem Politiker, der sie beantragt hatte, FPÖ-Obmann Herbert Kickl. Österreich war, ist,...
Terrorwarnstufe erhöht, härtere Strafen angekündigt
Nach dem Angriff der Hamas auf Israel hat sich die Gefährdungslage in Europa erhöht. Österreich verstärkt den Schutz jüdischer Einrichtungen. Innenminister Gerhard Karner erwartet Strafverschärfungen bei Aktionen gegen Israel. Terror erhöht Gefährdungslage Die Vorfälle und die Festnahme eines islamistischen...
Terror gegen Israel: Parlamentarier der ÖVP auf Nahost-Mission
Das Massaker von Hamas-Terroristen in Israel und seine Folgen halten die Welt im Atem: UN- und EU-Gipfel beraten Waffenstillstand und Hilfen. Regierungschefs und Parlamentarier reisen nach Israel, so auch Bundeskanzler Karl Nehammer, ÖVP-Abg. Martin Engelberg und Europa-Parlamentarier Lukas Mandl. ...
Blick ins Budget: Mit weniger finanziellen Hürden zum Meister
Oft sind es gar nicht hohe Budgetbeträge, die das eine oder andere im Land erleichtern. Es reichen oft sondern Verfahrensvereinfachungen und Abbau der Bürokratie, die zu einer Stärkung der Wirtschaft führen soll. So zum Beispiel der Erlass von Gebühren bei...
Parlament auf Tuchfühlung mit der Bevölkerung
Am Nationalfeiertag lädt das Parlament in das Hohe Haus. Für Besucher gibt es die Möglichkeit von Führungen und mit den Parlamentariern auf Tuchfühlung zu gehen. Infos, Tuchfühlung und Führungen Wie jedes Jahr am Nationalfeiertag öffnet das Parlament auch heuer...
Außenminister tagten, Nehammer vor EU-Gipfel in Israel
Mit Bundeskanzler Karl Nehammer reist am Mittwoch ein weiterer Regierungschef nach Israel, um dort die Solidarität mit dem von der Hamas am 7. Oktober schwer angegriffenen Land auszudrücken. Nehammer wird von Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala begleitet. Sie bereiten zugleich den...
