Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
SPÖ bei mehreren unerlaubten Parteispenden ertappt
Es ist kein Einzelfall. Gleich in mehreren Fällen hat die SPÖ unzulässige Spenden angenommen bzw nicht gemeldet. Der Unabhängige-Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) verhängte nun der SPÖ eine Strafe von 91.900 Euro. Lange Liste an Parteispenden-Vergehen Es ist eine lange Auflistung an...
„Aktion gerecht“ gegen Asylmissbrauch
Innenminister Gerhard Karner sagt dem Asylmissbrauch den Kampf an. In einer Aktion scharf soll der Missbrauch im Asyl- und Fremdenwesen durch gezielte Schwerpunktkontrollen verhindert werden. Ziel sei es, so Innenminister Gerhard Karner, jenen zu helfen, die Hilfe benötigen, aber auch...
Cyber Security in Österreich: Großer Bedarf an Fachkräften
Die Cyber Security Studie 2022, durchgeführt von der KPMG Austria gemeinsam mit dem Kompetenzzentrum Sicheres Österreich (KSÖ) wurde am Mittwoch im Raiffeisen Forum präsentiert. Der Appell lautete: Es gilt, mehr Bewusstsein und Aufmerksamkeit für Cybersicherheit zu schaffen. Zur-Sache gibt den...
Regierung löst Ukraine-Versprechen ein
Die Bundesregierung hat sich im März bereit erklärt, alle privaten Spenden für die Ukraine im Rahmen der Hilfsaktion "Nachbar in Not", die bis Ostermontag eingelangt sind, zu verdoppeln. Nun löst die Regierung ihr Versprechen ein und fasste heute den Beschluss...
Justiz-Krimi im U-Ausschuss
Am Donnerstag drehte sich im Untersuchungsausschuss des Nationalrates alles um Vorgänge in der Justiz. Dabei ging es um Weisungen, Leaks, Befangenheiten und interne Konflikte. Zur-Sache bietet einen Überblick über die Justiz-Feinheiten. Weisungen? Keine Weisungen? Ein Thema, das seit mehreren...
Auskunftspersonen erklärten: Keine „Systeme“ in Justiz feststellbar
Es gibt keine „Systeme“ in der Justiz. Das erklärten zwei Auskunftspersonen am Mittwoch bei ihrer Befragung im U-Ausschuss des Nationalrates unter Wahrheitspflicht. Mit diesen Bestätigungen lösen sich weitere politische Luftschlösser der Opposition auf. U-Ausschuss von Geschäftsordnungsdebatten geprägt Am Mittwoch...
Regierung beschließt Einführung verpflichtender Herkunftskennzeichnung
Die Türkis-Grüne Regierung hat sich bereits bei den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung in der Gemeinschaftsverpflegung und in verarbeitenden Lebensmitteln einzuführen. Heute gab es dazu den entsprechenden Beschluss in der Regierung. Mehr Transparenz für Konsumenten Unter Federführung von...
