Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
IHS: Solides Wirtschaftswachstum bis 2025
Nach dem Corona-Schock im letzten Jahr kann sich die österreichische Wirtschaft auf einen soliden Wachstumskurs einstellen, wie das Institut für Höhere Studien (IHS) in seiner Mittelfristprognose zeigt. 2,5 % soll das reale Bruttoinlandsprodukt in den Jahren von 2021 bis 2025...
Unwetterkatastrophe: Bundesregierung mobilisiert Hilfsgelder
Am Wochenende gab es in Teilen Österreichs heftige Unwetter gefolgt von schweren Überschwemmungen. Besonders die Region um Hallein in Salzburg war betroffen. Am Dienstag war Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor Ort und stellte schnelle Hilfe für die Betroffenen in Aussicht....
Sicherheit im Krisenfall: Polizei rüstet mit Photovoltaik gegen Blackout
Die Polizei hat sich das Ziel gesetzt, energieautonomer zu werden. Dadurch will man auch für etwaige Blackouts vorsorgen. Aus diesem Grund werden nun 100 Dienststellen mit Photovoltaik-Anlagen ausgerüstet. Das Bundesheer rechnet mit einer 100%igen Wahrscheinlichkeit für ein Blackout in den...
VP-Kugler nach Lokalaugenschein in Bosnien: „Keine weiteren Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge setzen“
Die Menschenrechtssprecherin der ÖVP, Gudrun Kugler, besuchte in ihrer Funktion als stellvertretende Vorsitzende des Ad-Hoc Komitees für Migration Anfang Juli ein Flüchtlingslager in Bosnien. Auf der Reise wollte Kugler einen Eindruck von den Zuständen vor Ort bekommen und die Kooperation...
Nationalratspräsident Sobotka zieht Fazit der „Tagungsperiode der Rekorde“
Am Montag zog Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka eine Bilanz der Tagungsperiode des Nationalrates, die mit einer Sondersitzung endete. Dabei ging Sobotka neben einer Leistungsbilanz in der Gesetzgebung besonders auf sein Fazit zum Ibiza-U-Ausschuss ein: Er spricht von Entrüstungen, vielen Strafanzeigen und...
Blümel stärkt Ministeriums-Mitarbeitern den Rücken
Finanzminister Gernot Blümel nutzte die Dringliche Anfrage in der von SPÖ und FPÖ beantragen Sondersitzung des Nationalrats. So betonte der Minister noch einmal die Korrektheit seiner Vorgehensweise im Zuge der Aktenlieferung an den Ibiza-U-Ausschuss. Zuletzt haben 4 Rechtsgutachten dem Finanzminister...
SPÖ-Wahlempfehlung im ORF? „Dann halte ich ihnen sozusagen die Daumen!“
Jörg Leichtfried (SPÖ) war am Montag im OE1 Morgenjournal. Dabei beschimpfte Leichtfried die ÖVP-Regierungspartei. Am Ende des Gesprächs wünschte die OE1-Moderatorin Agathe Zupan dem SPÖler mit den Worten „Dann halte ich Ihnen sozusagen die Daumen“ viel Erfolg für die nächste...
