Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Österreich erweitert Arbeitsmarkt für Ukrainer
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat zu einer Flüchtlingswelle in den Westen geführt. Millionen von Menschen wurden vertreiben. Die EU reagierte daraufhin mit dem Inkrafttreten der Massenzustromrichtlinie. Diese Richtlinie ermöglicht Vertriebenen einen auf Zeit beschränkten Aufenthalt sowie den Zugang...
Nächstes Gesetz gegen Fehlverhalten und Kriminalität
Das nächst Gesetz gegen Fehlverhalten und gegen Kriminalität. Rechtmäßiges Verhalten soll gefördert werden, doch wer vermutete Verstöße dagegen meldet, soll vor negativen Folgen geschützt werden. Das ist der Kern der Richtlinie der EU zu Whistleblowern, die jetzt mit einem Gesetz...
Parlament präzisiert Regeln zum Frauenpensionsantritt
Bis 2033 soll das Regelpensionsalter von Frauen an jenes der Männer angepasst werden. Um Ungleichheiten zu beseitigen, hat das Parlament am Mittwoch einige Präzisierungen vorgenommen. Die Inflation sei jedenfalls abgedeckt, sagte August Wöginger, Klubobmann und Sozialsprecher der Volkspartei. 31...
Neue Studien: Was ohne Corona-Hilfen in Österreich passiert wäre
Das Finanzministerium ließ die Corona-Förderungen der Jahre 2020 bis 2022 wissenschaftlich analysieren. Das Ergebnis lässt erahnen, was ohne Hilfspakete passiert wäre. Es waren dramatische Zeiten für zehntausende Unternehmen und hunderttausende Arbeitsplätz, als im März 2020 das Corona-Virus rasant verbreitete...
Plakolm: Politik mit junger Handschrift
Politik von Jungen für Junge - nach dieser Devise macht Staatssekretärin für Jugend, Claudia Plakolm Politik fürs Land. Die bisherigen Erfolge für Junge reichen von 47 Prozent mehr Grundvergütung für Zivildiener bis hin zur Aufstockung des Lehrlingsbudgets in der Höhe...
Wieder gesunken! Jänner beschert erneut weniger Arbeitslose
Seit nunmehr einem Jahr zeigt sich am Arbeitsmarkt ein Trend: die Arbeitslosenzahlen sinken immer weiter. Nun liegt auch die erste Monatsbilanz des Jahres 2023 vor. Auch im Jänner setzte sich die erfreuliche Entwicklung fort. Zuletzt 2008 besser Es ist...
Am 30. Juni ist Schluss! Ende der Corona-Maßnahmen
Es zeichnete sich durch diverse Wortmeldungen in den vergangenen Wochen bereits ab, dass ein jähes Ende der noch aufrechten Corona-Maßnahmen in Österreich bevorsteht. Seit heute ist es offiziell: Mit 30. Juni 2023 setzt die Bundesregierung den Schlusspunkt in Sachen Corona-Einschränkungen....
