Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Klarheit über Herkunft der Zutaten
Für die Konsumenten herrscht bald Klarheit, für die Vertreter der Landwirte ist die Freude jetzt schon groß: Diese Woche wurde die Verordnung zur Kennzeichnung der Herkunft von Fleisch, Milch und Eiern in Großküchen kundgemacht. Ab 1. September ist die Herkunft...
Wiener Förderskandal: Minibambini ist kein Einzelfall
Wiener Förderskandal: 800 Kinder haben ihren Kindergartenplatz wegen des Kontrollversagens von Neos-Stadtrat Wiederkehr verloren. Rund 100 Kindergartenpädagogen müssen sich eine neue Stelle suchen. Und die Untersuchungs-Kommission mit Finanzstadtrat Hanke rund um Wien Energie bringt neue Erkenntnisse. Die Missstände in Wien...
Mehr Info als ein Schritt gegen Gender-Pension-Gap
Info-Initiative von Frauenministerin Susanne Raab: Videos informieren rund um das Thema Pensionen und das Pensionskonto, jetzt auch zum Thema der Absicherung von Eltern und pflegenden Angehörigen. Ein Drittel weniger Pension Noch immer erhalten Frauen in Österreich deutlich weniger Pension...
Milliarden für Energiewende und Digitalisierung
Österreich investiert Milliarden an Euro in die Energiewende und die Digitalisierung – jetzt werden die nächsten EU-Gelder ausbezahlt, eine Zwischenbilanz gezogen und weitere Perspektiven aufgezeigt. Plan für Aufbau und Resilienz Wegen der Krisen und der neuen Herausforderungen starteten die...
Regierung beschleunigt Ausbau der Photovoltaik
Strom aus erneuerbaren Energien soll rascher ausgebaut werden, auch durch Anlagen der Photovoltaik. Die Bundesregierung hat sich auf die Investitionszuschüsse für 2023 geeinigt. Ab 23. März werden Anträge angenommen. Vorrang für Energiewende Die Energiewende hat Priorität, erklärte Klimaministerin Eleonore...
Schmiedtbauer appelliert: Ohne Biomasse geht es nicht
Das Europäische Parlament verhandelt über eine Vorlage aus der Europäischen Kommission, welche die Bewirtschaftung der Wälder einschränkt. Das ist ein Irrweg, sagt ÖVP-Europaabgeordnete Simone Schmiedtbauer. Die Agrarsprecherin appelliert eindringlich für Biomasse und erneuerbare Energien. Ein Gastkommentar. Sicherheit der Energieversorgung...
Wöginger: “Wir arbeiten an Projekten und an Themen bis 2024”
Die Positionen der ÖVP zu den aktuellen Themen der Regierungsarbeit erläuterte ÖVP-Klubobmann August Wöginger zum Wochenauftakt in einem Interview mit der ORF-Sendung "Report" im Gespräch mit Redakteurin Susanne Schnabl. Die Schwerpunkte: Klimaschutz, Leistungsgerechtigkeit, Eigentum - und mögliche Koalitionen nach der...
