Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Sondersitzung: wir sind neutral und hilfsbereit
Die Vorstellung des neuen Gesundheitsministers in der Sondersitzung des Nationalrats nützte ÖVP-Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz für einen emotional gehaltenen, trefflich begründeten Appell anlässlich des Weltfrauentags und für ein klares Bekenntnis zur Neutralität. Bilder aus der Ukraine Der Weltfrauentrag sei von...
Entscheidung gefallen: Die Impfpflicht wird ausgesetzt
Die Impfpflicht wird vorerst ausgesetzt. Dies erklärten Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Gesundheitsminister Johannes Rauch am Mittwoch. Grundlage der Entscheidung ist der Monitoringbericht der Impfkommission. Expertise aus Medizin und Recht Zwei Mediziner und zwei Rechtsexperten entscheiden über die Impfpflicht in...
Die Genderbilanz ist erfreulich
Der Anteil der Frauen an Positionen in der Politik Österreichs steigt weiter an. Dies zeigt eine Erhebung des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen. Hoher Anteil an Frauen in der Regierung "Die Genderbilanz hat sich in der österreichischen Spitzenpolitik im...
“FPÖ-Putsch” im BVT – Gericht sorgt durch Freispruch für Klarheit
Die Vorwürfe gegen den Ex-BVT-Mitarbeiter Bernhard P. haben sich in Luft aufgelöst. Medien berichteten am Dienstag, dass der ehemalige Spionageabwehrchef im BVT rechtskräftig von allen Vorwürfen freigesprochen wurde. Die WKStA ermittelte gegen Bernhard P. also zu Unrecht. „Eingefädelter Putsch...
Frauen und Kinder auf der Flucht
Aus der Ukraine sind nahezu 2 Millionen Menschen geflohen, überwiegend Frauen und Kinder. Erwartet wird eine Verdoppelung der Flüchtlingsströme. „Der diesjährige Weltfrauentag steht ganz unter dem Eindruck des Krieges in der Ukraine“, sagt ÖVP-Frauensprecherin Elisabeth Pfurtscheller. Frauen besonders gefährdet...
Jawohl, Frau Major!
"Jawohl, Frau Major!" Ein Satz, den man immer mehr in den Kasernen hört. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner besuchte anlässlich des Weltfrauentags Soldatinnen in der Maria-Theresien-Kaserne in Wien und verkündete, dass die Fördermaßnahmen erste Erfolge zeigen würden. Anzahl der Frauen im...
Mehr Frauen braucht die Technik
Mehr Mädchen und Frauen in technische Berufe zu bringen, ist das erklärte Ziel von ÖVP-Abgeordnete Theres Niss. Die Sprecherin für Digitalisierung, Forschung und Innovation der Volkspartei setzt am Weltfrauentag im Parlament eine weitere Initiative in ihren Bemühungen gegen einen gezielten...
