Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
… und wo bleibt hier die Entschuldigung?
In politischen Debatten geht's gelegentlich heiß her, groß ist dann die Aufregung ... doch die SPÖ misst mit zweierlei Maß, wenn sie wie dieser Tage mit dem Finger auf die ÖVP zeigt. Dabei gäbe es einige Aussagen von SPÖ-Vertretern, die...
Ermittlungen gegen Ex-Geheimdienstler
Drei ehemalige Beamte des Verfassungsschutzes stehen unter einem schweren Verdacht: sie sollen geheime Daten verkauft, falsche Informationen verbreitet, Spionage betrieben sowie Handys gestohlen und Chats weitergegeben haben. Dies berichtet "Die Presse" unter Verweis auf Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien. In...
So geht Arbeit für den Wahlkreis
Ein Lektion in Sachen Arbeit für Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis präsentierte ÖVP-Abg. Andreas Hanger auf oe24.at im einem von Isabell Daniel moderierten Gespräch. https://youtu.be/nl0Jg7_Qs-o Rollenverständnis eines Abgeordneten In der Wahlkreisarbeit für Bürgerinnen und Bürger werde er ratsuchenden...
Kriminalstatistik 2021: Weniger Anzeigen, mehr Aufklärung
Mit einem erneuten Rückgang der Anzeigen weist die Kriminalstatistik für das vergangenen Jahr 2021 nicht nur ein neues 10-Jahres-Tief auf. Bei näherer Betrachtung der Statistik zeichnet sich auch immer mehr ein neues Bild von der Art der Kriminalität in Österreich....
Wirtschaftsstandort: Zweitbestes Ergebnis trotz Pandemie
Die Austrian Business Agency (kurz ABA) – die Betriebsansiedlungsagentur des Landes – erzielte 2021 trotz Pandemie mit 364 Betriebsansiedlungen und -erweiterungen das bisher zweitbeste Ergebnis. Deutliche Erfolge Die Betriebsansiedelungsagentur der Republik Austria, die Austrian Business Agency (kurz ABA), ist...
Corona: Kommt das Ende der Gratistests?
Wenn sich die Bundesregierung am Mittwoch mit Ländern und der gesamtstaatlichen Covid Krisenkoordination (Gecko) trifft, ist ein Tag weiterer Entscheidungen. Beraten wird über die aktuelle Corona-Lage in Österreich. Die Zeichen stehen auf weitere Lockerungen. Von welcher Maßnahme konkret will sich...
Arbeitslosigkeit erreicht niedrigsten Stand seit 2012
Es sind weiter gute Nachrichten, die vom Arbeitsmarkt kommen. Woche für Woche geht die Arbeitslosigkeit zurück. Auch diese Woche ging die Arbeitslosigkeit um weitere 6.600 Stellen zurück, wie Arbeitsminister Martin Kocher am Dienstag bekanntgab. Die Arbeitslosigkeit hat trotz Pandemie einen...
