Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Oberösterreich wählt am 26. September 2021
Am Sonntag, 26. September werden in Oberösterreich die Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen abgehalten. Die entsprechenden Beschlüsse werden am 6. Mai im Verfassungsausschuss und am 27. Mai in einer Plenarsitzung des Landtages in Linz getroffen. Dies gab Landeshauptmann Thomas Stelzer nach...
Volkspartei beruft gegen Falter-Urteil
Die Wiener Wochenzeitung Falter wurde am 29. März 2021 vom Handelsgericht Wien verurteilt. Der Falter musste darauf hin eine falsche Behauptung über das angebliche Verbergen einer Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze widerrufen und diese in Zukunft unterlassen. Volkspartei will Klarheit schaffen...
Nehammer treibt „Rückführungsplan“ von illegalen Migranten voran
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ist von Dienstag bis Donnerstag auf „Balkanreise“. Dabei sind Arbeitsgespräche zu einem „Rückführungsplan“ von illegalen Migranten geplant. Tausende Migranten entlang Balkanroute Ziel der Balkanreise ist es ein gemeinsames Vorgehen gegen illegale Migration, die Bekämpfung der...
“Impfturbo”: Mehr Dosen und EU Top 4
Die österreichische Impftstrategie zeigt bei Betrachtung der Daten Wirkung: EU-weit ist man bei den verimpften Dosen auf Platz 4. Die zusätzlichen BioNTech/Pfizer Impfdosen für das zweite Quartal kommen derzeit in den Impfzentren an. Eine Studie zeigt die Wirkung ab der...
Bundesregierung schafft neues Institut für Präzisionsmedizin
Durch neue Forschungsinfrastruktur sollen bis zu 400 Forscherinnen und Forscher mehr am AKH Campus der Medizinischen Universität Wien angesiedelt werden. Ziel der Initiative: noch exaktere und individuelle Behandlung von Patienten, also Präzisionsmedizin. 75 Millionen Euro Investitionen Die Bundesregierung investiert...
Martin Engelberg: Analyse der Politik-Woche
Es ist ein völlig neues Format: In "Engelberg: Politics & Psychoanalyse" greift Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, die Themen einer abgelaufenen Woche auf und analysiert sie pointiert, verständlich, aktuell und relevant. Engelberg ist in Wien als Psychoanalytiker und...
Lobautunnel: VP-Wien drängt auf schnelle Umsetzung
Der Bau des Lobautunnels sorgt bereits seit knapp 20 Jahren für politische Diskussionen. Die Wiener Volkspartei plädierte jüngst im Wiener Gemeinderat für eine schnelle, finale Umsetzung des Projekts. Die UVP-Prüfung dafür liegt seit 2015 vor, 25.000 zusätzliche Arbeitsplätze werden damit...
