Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
GECKO wird aufgelöst, Dialog nach Ostern
Die wegen der Pandemie eingesetzte Expertenkommission GECKO löst sich mit der Pandemie auf. Alle gesundheitspolitischen Erfordernisse werden in das Gesundheitswesen übergeführt. Der Dialog zu Corona wird vorbereitet und startet nach Ostern, gab das Bundeskanzleramt am Montag abends bekannt. Kommission...
200 Mio. Euro für Wohnkostenzuschuss
Der Bund erhöht den Wohnkostenzuschuss um 200 Mio. Euro, um Personen von steigenden Mieten zu entlasten. Mit diesem neuen Vorschlag setzt die ÖVP die Beratungen in der Bundesregierung über eine weitere Entlastung bei den Wohnkosten fort. Hilfe für alle,...
Ein rotes Fass ohne Boden
Vergeigt und verspekuliert. So könnte man rückblickend die rote Strategie zur Regierungsbildung in Niederösterreich bezeichnen. Die SPÖ war auf dem Weg in eine Koalition mit der Niederösterreichischen Volkspartei, stolperte aber über zu hoch gesteckte Forderungen und einer gehörigen Portion Selbstüberschätzung....
Welche Auswirkungen hat ChatGPT auf das Konsumverhalten?
Welche Auswirkungen hat das neue Sprachmodell ChatGPT auf das Verhalten von Konsumentinnen und Konsumenten? In einem Entschließungsantrag der Regierungsparteien fordert der Nationalrat den Finanz- und den Sozialminister dazu auf, dies in einer Studie zu untersuchen. Begründung: Künstliche Intelligenz hat Auswirkungen...
SPÖ Gezänk geht in die nächste Runde
Viele SPÖ Funktionäre haben sich nach den Gremiensitzungen etwas Beruhigung im tagelangen und öffentlich ausgetragenen Machtkampf zwischen SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und ihrem Herausforderer Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil erwartet. Mitnichten. Kaum wurde der Fahrplan einstimmig beschlossen, ist nun ein Streit um...
Karners Agenda der Sicherheit
Die größten Herausforderungen für Österreichs Sicherheit liegen im islamischen Extremismus sowie in der Cyber- und in der Schlepperkriminalität. Dies machte Innenminister Gerhard Karner in der Pressestunde deutlich. Österreich ist und bleibt ein sicheres Land, bekräftigte Karner. Europa muss wissen,...
Tursky für fairen Markt im Netz
Antrittsbesuch beim Staatssekretär für Digitalisierung, Florian Tursky: Barbara Nigl ist neue Vorsitzende der Telekom-Control-Kommission (TKK) und der Post-Control-Kommission (PCK) in Österreich. Nigl und Tursky sprachen über Fairness in der Telekommunikation und über die Vergabe des 26 GHz Frequenz. Die Kommissionen...
