Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Martin Engelberg: Analyse der Politik-Woche #52
In „Engelberg: Politics & Psychoanalyse“ greift Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, die Themen einer abgelaufenen Woche auf und analysiert sie pointiert, verständlich, aktuell und relevant. https://youtu.be/umYWJ5D7M-c Die Themen: Rückblick auf die Woche: Debatte über staatliche Hilfsmaßnahmen gegen die...
“Das ist ein Akt der Fairness”
Umfassende Entlastungen und steuerliche Reformen sollen Österreich auf Jahre mit hoher Inflationsrate vorbereiten. Das „historische Paket“ wurde am Mittwoch im Ministerrat beschlossen und nochmals von vier Bundesministern in den konkreten Einzelheiten erläutert. Die Abschaffung der kalten Progression ist ein wesentlicher...
Wöginger über das größte Entlastungspaket und seine Elemente
Die Bundesregierung stellt die Weichen für die Abschaffung der kalten Progression und für eine Entlastung der Haushalte wegen der hohen Inflation. Diese Linie vertraten Finanzminister Magnus Brunner und Klubobmann August Wöginger (ÖVP) in der Aktuellen Stunde des Nationalrats. Das Plenum...
Parteiübergreifend gegen Atomkraft
Während die Bundesregierung am Dienstag in Wien ihr neues Antiteuerungspaket vorgestellt hat, beschäftigt sich das Europaparlament in Brüssel mit der EU-Taxonomieverordnung. Die Taxonomie legt fest, welche Investitionen und Technologien einen Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung, zum Kampf gegen Klimawandel und für...
Importierte Inflation – und weitere Gründe für das größte Entlastungs-Paket
„Das Thema der Teuerung beschäftigt alle – und uns als Bundesregierung besonders“ sagte Bundeskanzler Karl Nehammer, als er am Dienstag früh mit Regierungskollegen das neue Entlastungs-Paket der Koalitionsregierung präsentierte. Die Begründungen dafür liegen in der Teuerung und in der kalten...
So wirkt das Paket gegen die Teuerung
Die Bundesregierung präsentierte das neue Antiteuerungspaket. Dieses dritte Paket enthält Maßnahmen zur Entlastung in Form direkter Leistungen, allerdings auch längerfristig wirksame Reformen wie das Ende der kalten Progression. Zur Sache zeigt die konkreten Beispiele für die Entlastung, die Anpassung der...
Das sind die Maßnahmen gegen Teuerung und kalte Progression
Die Inflation ist hoch, die Teuerung belastet alle Haushalte. Die Bundesregierung hat seit Jänner bereits zwei Entlastungspakete mit einem Volumen von rund 4 Mrd. Euro vorgelegt. Die Ökosoziale Steuerreform bringt eine Entlastung um rund 18 Mrd. Euro. Am Dienstag präsentierte...
