Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Immer mehr Menschen haben Arbeit
Auch diese Woche ist die Zahl der Arbeitslosigkeit weiter gesunken. Immer mehr Menschen haben Arbeit! Aktuell sind 335.098 Personen beim AMS arbeitslos oder in Schulung gemeldet. Davon befinden sich 261.743 Personen auf Jobsuche, 73.355 Personen nehmen an Schulungsmaßnahmen des AMS...
Sicherheitsbericht 2020: Anstieg der Internetkriminalität und Lösungen
Spätestens nach der weltweiten Corona-Pandemie ist klar: wir leben in einem digitalen Zeitalter. Die Pandemie und das damit einhergehende „Social Distancing“ verlagerten viele Tätigkeiten in den digitalen Raum, dies zeigen auch die drei Millionen Nutzer der Handy-Signatur, Zur-Sache berichtete. Schattenseite...
Entlastung, Sicherheit und weitere Antworten
Die Themen der Tagung des ÖVP-Parlamentsklubs in St. Wolfgang sind breit gestreut: Entlastung der Bürger, Maßnahmen gegen die Teuerung, Bekämpfung der Pandemie, die Sicherheit Österreichs, die Versorgung der Vertriebenen aus der Ukraine. Bundeskanzler Karl Nehammer und Klubobmann August Wöginger skizzierten...
Oberlandesgericht lässt Sophie Karmasin enthaften
Die frühere Meinungsforscherin und ehemalige Bundesministerin Sophie Karmasin wurde am Montag aus der Untersuchungshaft entlassen, wie neben anderen auch Die Presse online berichtete. Haftbeschwerde wurde Folge geleistet "Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig" heißt in der...
Karner gegen Verteilungsquote: Österreich am zweitmeisten belastet
Vor dem Sondertreffen der EU-Innenminister zum Krieg in der Ukraine und zu der davon ausgelösten Flüchtlingswelle, sprach sich Innenminister Gerhard Karner gegen eine Verteilungsquote in der EU aus. Für Aufnahme, gegen Quoten Nahezu vier Millionen Menschen haben die Ukraine...
Tanner und Schweizer Amtskollegin im Gleichschritt
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner empfing am Montag ihre Schweizer Amtskollegin Viola Amherd zu einem Arbeitsgespräch in Salzburg. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen der Krieg in der Ukraine und die verstärkte Zusammenarbeit beider Länder. Ziel: Mehr Budget für das Militär, mehr Kooperation...
Beschlüsse für Österreichs Sicherheit im Tagestakt
Der Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine vor einem Monat verändert die Welt. Der Krieg hat schwerstwiegende Folgen für die Menschen in der Ukraine und gravierende wirtschaftliche Auswirkungen, wie die OECD in einer aktuellen Analyse feststellt. Russland und Ukraine...
