Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Blümel pocht auf Steuergerechtigkeit
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) pocht auf mehr Gerechtigkeit für die heimischen Unternehmen. Ein entscheidender Schritt dazu ist die Besteuerung der Gewinne aus digital basierten Geschäften von Unternehmen mit Sitz im Ausland. Der Grund dafür: Die Umsätze von ausländischen Online-Konzernen in...
VP-Wien drängt auf Klärung im Wohnbauskandal
Die neue Volkspartei Wien fordert eine lückenlose Aufklärung des Wiener Wohnbauskandals. Die zuständige Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) verweigert den von der Volkspartei beantragten Sonderausschuss. Damit entzieht sich die SPÖ der Aufklärung über die Millionenverluste der Wiener Bauträger Gesiba und Sozialbau-AG im...
3 Millionen Impfungen verabreicht
Mit Freitag wurden in Österreich circa 3,05 Millionen Menschen geimpft, wie Zahlen des Gesundheitsministeriums zeigen. Davon fanden 1,2 Millionen Impfungen im April statt, der „Impfturbo“ ist sichtbar. 800.000 Impfungen wöchentlich im Juni Durchschnittlich wurden pro Tag in der letzten...
124 Mio. Euro mehr: Österreich bekommt zusätzliche EU-Regionalfördermittel
Österreich bekommt für das Jahr 2021 zusätzliche 124 Mio. Euro an Regionalfördermittel von der EU. Das bestätigt die Raumordnungskonferenz (ÖROK). Mehr Geld aus Europäischen Regionalfonds Das Programm REACT-EU (Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe) ist eines...
Reform der Untersuchungsausschüsse
Eine Reform der Verfahren für parlamentarische Untersuchungsausschüsse soll beraten werden, sobald der Ibiza-Untersuchungsausschuss beendet ist. Dies kündigte der Klubobmann der Volkspartei, August Wöginger an. „Nach fünf Untersuchungsausschüssen nach der neuen Verfahrensordnung hat sich gezeigt, dass es dabei noch Verbesserungsbedarf gibt",...
Comeback: Österreich auf Platz 1 in EU bei Corona-Hilfen
Wirtschaft & Hotellerie bestätigen Wirksamkeit der Corona-Hilfen in der Praxis Umfangreichste Unterstützungen pro Kopf In Österreich gibt es mehr Hilfe pro Kopf als in anderen Ländern: In den Jahren 2020 und 2021 hat Österreich insgesamt über 10 % des...
Nehammer: Rückführung von illegalen Migranten nach Bosnien vereinbart
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) befindet sich zurzeit auf Westbalkanreise. Dabei wurde am Mittwoch mit dem Sicherheitsminister von Bosnien und Herzegowina – Selmo Cikotic – eine Absichtserklärung zur Rückführung von illegalen Migranten nach Bosnien unterzeichnet. Rückkehraktivitäten intensivieren Innenminister Nehammer ist...
