Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Infrastruktur: Mühlviertler Schnellstraße S10 vor Umsetzung
Grünes Licht für die Umsetzung der Mühlviertler Schnellstraße S10! "Der S10-Lückenschluss bringt eine wichtige Entlastung für die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher. Der Ausbau ist ein notwendiges Projekt und wird die Anrainergemeinden entlasten", erklären Staatssekretär Magnus Brunner und ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger zur...
Österreichs Antworten auf den Klimawandel
Der aktuelle Bericht des Weltklimarates bestätigt für ÖVP-Umweltsprecher Johannes Schmuckenschlager die Dringlichkeit und Bedeutsamkeit der Klimapolitik. Österreich hat ein umfassendes Paket an Maßnahmen, Initiativen und neuen Gesetzen beschlossen, um dem Klimawandel zu begegnen. Das nächste große Ziel ist, bis 2030...
Ideen von gestern: Peter Kaisers Versuch die SPÖ „cool“ zu machen
SPÖ-Politiker Peter Kaiser will die SPÖ wieder „cool“ machen. Das kündigte der Kärntner SPÖ-Landeschef gegenüber der Wiener Regionalzeitung Falter an. Zur-Sache hat sich seine Vorschläge und Ideen genauer angesehen. Grundsicherung für alle Peter Kaiser lehnt im Interview zwar den...
Überwältigende Mehrheit: Schülerunion wählt neue Bundesobfrau
Mit einer überwältigenden Mehrheit wurde Carina Reithmaier am Wochenende zur neuen Bundesobfrau der Österreichischen Schülerunion gewählt. Mit der Steirerin Sarah Drexler hat Österreichs größte Schülerorganisation zudem eine neue Bundesgeschäftsführerin. Weibliche Führungsspitze Für die kommende Funktionsperiode hat sich die weibliche...
Klarstellung: Afghanistan erteilte schriftliches Einverständnis für Abschiebungen
Erst vergangene Woche hatte Afghanistan Österreich schriftlich das Einverständnis erteilt, Flüchtlinge nach Afghanistan abzuschieben. Zudem wurde Österreich auch die Repatriierung für einen Abschiebeflug nach Kabul mitgeteilt. Interview sorgte für Verwunderung Die Überraschung am Freitag war groß, als sich die...
Europäische Allianz für Abschiebungen nach Afghanistan
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) will an den Abschiebungen nach Afghanistan festhalten. Aus diesem Grund tritt Nehammer gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Griechenland an die EU-Kommission mit konkreten Forderungen heran. Ziel ist es eine gemeinsame...
Martin Engelberg: Analyse der Politik-Woche #15
In „Engelberg: Politics & Psychoanalyse“ greift Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, die Themen einer abgelaufenen Woche auf und analysiert sie pointiert, verständlich, aktuell und relevant. Hier der Podcast dieser Woche: https://youtu.be/6cUQciAuwIY Die Themen: - U-Ausschuss Abschlussbericht des...
