Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
2024 bringt Rekordbudget im Frauenbereich
Das Frauenbudget wird nach den Budgetaufstockungen der vergangenen Jahre auch 2024 ein weiteres Mal erhöht. Es ist mittlerweile die fünfte Erhöhung in Folge. Einen besonderen Schwerpunkt bildet der Ausbau der Frauenberatungsstellen. Politik für Frauen und Frauenpolitik allgemein zieht sich durch...
Landwirtschaft kann 2024 mit mehr Geld rechnen
Das Agrargbudget wird kommendes Jahr mit einem deutlichen Plus von fast 130 Millionen Euro ausgestattet und übersteigt erstmals die drei Milliarden Grenze. ÖVP-Agrarsprecher Georg Strasser bezeichnet die Budgetanhebung für die Landwirtschaft als wichtiges Signal für die heimischen Bauern. Das Kapitel...
30 Milliarden Euro für Bildung & Wissenschaft
Das Bildungs- und das Wissenschaftsbudget werden kräftig angehoben, Förderungen erhöht, Beihilfen jährlich valorisiert. Dies stärkt Schulen und Hochschulen, erklärte ÖVP-Bildungssprecher Abg. Rudolf Taschner in der Budgetdebatte des Nationalrates. Bis zu 2,5 Milliarden mehr für Bildung Das Bildungsbudget setzt den...
Gesundheitsreform: 1450 wird noch besser
Die nächste Gesundheitsreform ist fix: mehr Kassenstellen, mehr Mittel und mehr digitale Angebote sind die Eckpunkte. Die Angebote der telefonischen Gesundheitsberatung unter 1450 werden ausgebaut. Einigung auf Gesundheitsreform Der Bund, die Länder und die Sozialversicherung haben sich auf eine...
Wirtschaft hofft mit Budget 2024 auf Rückenwind
In der laufenden Plenardebatte meldeten sich am Mittwoch die beiden ÖVP-Abgeordneten Peter Haubner und Franz Hörl zum Wirtschaftsbudget zu Wort. Haubner, ÖVP-Wirtschaftssprecher, bewertet das Wirtschaftsbudget für kommendes Jahr positiv und sieht darin wegweisende Schwerpunkte für einen robusten rot-weiß-roten Wirtschaftsstandort. Tourismussprecher...
Höheres Gesundheitsbudget bringt 100 neue Kassenstellen
Überdurchschnittlich hoch steigt im kommenden Jahr das Budget für den Gesundheitsbereich an. 2024 wird deutlich mehr für Gesundheit ausgegeben, was sich auch bei den Patienten mit zusätzlich neuen Kassenstellen auswirken soll. COVID-Zahlungen gehen zurück Um ganze 13,8 Prozent wird...
1,1 Mrd. Euro: Das zahlt der Zukunftsfonds
Der Zukunftsfonds ist ein völlig neues Instrument im Finanzausgleich: zusätzliche Mittel für Länder und Gemeinden werden erstmals an konkrete, messbare Ziele geknüpft. Bei den Zielen geht es um Kinderbetreuung, Wohnbausanierung und den Klimaschutz. Die Sache ist paktiert, von der Regierung...
