Regierung
βHaft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
βHaft in der Heimat” bezeichnet ΓVP-Klubobmann Ernst GΓΆdl als βessenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen GefΓ€ngnisse und die Polizei und mache Γsterreich βzum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausΓΌbt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten βkonsequent an…
Wo gilt die 2G-Regel?
Was bedeutet 2G, 2,5G und 3G? Am Montag sind aktualisierte Corona-MaΓnahmen in Kraft getreten. Wo gilt welche Regel? Zur Sache bietet einen Γberblick. Was bedeutet 3G, 2,5G und 2G? 3G β Geimpft, genesen, getestet: GΓΌltig sind alle in...
Afghanistan: Wenn “der erste Dominostein” fΓ€llt
Seit der MachtΓΌbernahme in Afghanistan durch die radikalislamischen Taliban ist die Lage in der Region Γ€uΓerst angespannt. Um einen Einblick in die Lage vor Ort zu bekommen, besuchte AuΓenminister Michael Linhart in den vergangenen Tagen Zentralasien. Neben der Situation in...
Anwalt erklΓ€rt: Hausdurchsuchungs-Anordnung widerspricht gesetzlichen Vorgaben!
Anwalt Georg Vetter kritisiert gegenΓΌber der Tageszeitung βKurierβ die umfangreiche Anordnung β 104 (!) Seiten - der WKStA zu Hausdurchsuchungen scharf. Zur-Sache hat sich die Kritik des Rechtsanwalts angesehen und seine Argumente aufgelistet. Argument 1: Hausdurchsuchungs-Anordnung ist Vorverurteilung Die...
Was heiΓt hier bΓΌrgerlich?
Zu den Positionen bΓΌrgerlicher Politik: Was heiΓt bΓΌrgerlich? Was bedeutet BΓΌrgergesellschaft? Antworten bietet der Sammelband βBΓΌrgergesellschaft heuteβ. Die PrΓ€sentation am 9. November ist der Auftakt zu ΓΆffentlichen GesprΓ€chen zum Thema bis zum Sonntag, 14. November auf der Buch Wien. Zur-Sache...
Kurz warnt: βEU darf sich nicht erpressen lassen!β
βDie EU darf sich von Belarus nicht erpressen lassenβ, stellte Sebastian Kurz ob der zugespitzten FlΓΌchtlingssituation an der weiΓrussisch/polnischen Grenze fest. Kurz fordert dabei UnterstΓΌtzung fΓΌr den Schutz der polnischen EU-AuΓengrenze. Immer mehr Migranten an EU-AuΓengrenze Seit Tagen strΓΆmen...
FPΓ-Absurd: Korruptions-AffΓ€ren & Meditation gegen Corona
Die Freiheitlichen scheinen sich derzeit gegenseitig mit Negativschlagzeilen ΓΌberbieten zu wollen: Vergangene Woche mussten mehrere Grazer FPΓ-Politiker wegen des Verdachts auf Korruption zurΓΌcktreten. Die neue Spitze der FPΓ-Graz, Astrid Schleicher, will das Corona-Virus mit Meditation und Gebeten bekΓ€mpfen. Am Montag...
SPΓ-Jugend fordert Klimaschutz durch Kommunismus
Ist eine Umverteilung von VermΓΆgen βalternativlosβ, wenn man das Klima schΓΌtzen will? Mit einem klaren JA will diese Frage zumindest die SPΓ-Jugend beantworten. In einer Aussendung fordert deren Vorsitzender, dass man das Wirtschaftssystem umbauen und VermΓΆgen umverteilen muss, um das...
