Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
SPÖ-Märchenstunde: Klarstellung zu Haltlos-Vorwürfen von SP-Parlamentsmedium
Das SPÖ-Medium Kontrast verbreitet mehrere Vorwürfe um die gegenwärtige Arbeit der ÖVP anzupatzen. Die Vorwürfe von Kontrast zeigen einmal mehr, dass es die SPÖ nicht schafft, zu aktuellen politischen Themen Lösungen anzubieten. Ein Realitätscheck zeigt, dass die Themen, die die...
Kanzler Kurz: Klimakrise durch intelligenten Klimaschutz bewältigen – ohne Verzicht!
Bundeskanzler Sebastian Kurz pocht auf die Bekämpfung der Klimakrise durch „intelligenten Klimaschutz“. Den Ansatz, dass man den Klimawandel durch Verzicht unter Kontrolle bekommt, lehnt Kurz entschieden ab. „Der einzig richtige Zugang ist, auf Innovation und Technologie zu setzen“, betont der...
Start des „Rat neue Arbeitswelten“
Die Corona-Pandemie stellt die Wirtschaft und damit auch den Arbeitsmarkt vor eine globale Krise. In Österreich arbeitet das zuständige Ministerium unter Minister Martin Kocher (ÖVP) an einer Strategie um den Arbeitsmarkt fit für die Zukunft zu machen. Eine der Säulen...
Sebastian Kurz bei der Eröffnung der Bregenzer Festspiele
Zu mehreren Gesprächen wie Veranstaltungen besucht Bundeskanzler Sebastian Kurz diese Woche Vorarlberg. Auf dem Programm steht insbesondere der Besuch der Bregenzer Festspiele, die heuer zum 75. Mal stattfinden. Außerdem traf der Bundeskanzler Vertreter der lokalen Wirtschaft und Politik. Seine Rückendeckung...
VP-Hanger pocht auf Entschuldigung bei Finanzminister Blümel
Im Zuge der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel wurden keine Beweismittel gefunden. Für Andreas Hanger, VP-Fraktionsführer im U-Ausschuss wird dadurch bestätigt, dass die Vorwürfe gegen Finanzminister Gernot Blümel „völlig substanzlos“ sind. Nun fordert Hanger von all jenen, die den Minister...
Medienausgaben des rot-pinken Wien „verdeutlichen Heuchelei der NEOS“
Die Werbeausgaben der Stadt Wien sind pro Kopf mehr als doppelt so hoch wie jene der Bundesregierung. Dennoch versuchten die NEOS den Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU zu nutzen, um die Regierung anzugreifen und an den Corona-bedingten Werbeausgaben Kritik zu üben. „Die...
Wifo-Studie beweist: Hilfsmaßnahmen sicherten Arbeitsplätze & Unternehmen
Die nun erschienene Wifo-Studie beweist, dass die staatlichen Hilfsmaßnahmen in der Corona-Krise Liquiditätsengpässe von Unternehmen verkleinert und den Abbau von Jobs deutlich verringert hat. Das zeigt, dass die „wirtschaftlichen Hilfen während der Krise gewirkt haben“, so Finanzminister Gernot Blümel. ...
