Regierung
βHaft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
βHaft in der Heimat” bezeichnet ΓVP-Klubobmann Ernst GΓΆdl als βessenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen GefΓ€ngnisse und die Polizei und mache Γsterreich βzum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausΓΌbt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten βkonsequent an…
Entscheidungsfreiheit fΓΌr jeden HΓ€ndler
Um die Kontrolle der MaΓnahmen im Handel ist eine Debatte ausgebrochen. Einzelne Organisationen ΓΌbten sich in Kritik und stellten eine Kontrollpflicht fΓΌr HΓ€ndler in den Raum. Wirtschaftsministerin SchrambΓΆck sprach am Mittwoch von βFalschinformationenβ und stellte klar: Es gibt keinen Zwang...
Neue QuarantΓ€neregeln vereinfachen Schulalltag
Die QuarantΓ€neregeln an Schulen werden gelockert um auch in Pandemiezeiten einen mΓΆglichst reibungslosen Schulbetrieb ermΓΆglichen zu kΓΆnnen. Β Die neuen QuarantΓ€neregelungen haben zwei wesentliche Komponenten: Nur noch die direkten Sitznachbarn links und rechts sowie enge Kontakte eines positiv Getesteten mΓΌssen...
So transparent werden die Wirtschaftshilfen & UnterstΓΌtzungen in Γsterreich vergeben
Die COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) arbeitet vΓΆllig transparent. Doch immer wieder kritisiert die Opposition angeblich mangelnde Transparenz bei der Vergabe von Wirtschaftshilfen und UnterstΓΌtzungen durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes. Doch was ist wirklich an diesem Vorwurf dran? Was...
Konjunktur belebt Arbeitsmarkt
Die wirtschaftliche Lage hat sich im Vergleich zu den vergangenen Monaten "tatsΓ€chlich sehr stark gebessert", berichtete Arbeitsminister Martin Kocher in einem gemeinsamen PressegesprΓ€ch mit Finanzminister Gernot BlΓΌmel. Dies wirkt sich positiv auf den Arbeitsmarkt aus. Wiederum weniger Arbeitslose als in...
Bundeskanzler bekrΓ€ftigt in italienischen Medien strikte Migrationspolitik
Γsterreichs Linie in der Migrationspolitik schlΓ€gt derzeit ΓΆfter international auf. Am Dienstag verΓΆffentlichte eine der grΓΆΓten italienischen Tageszeitungen, βLa Stampaβ, ein Interview mit Bundeskanzler Sebastian Kurz. Im Interview unterstrich Kurz einmal mehr die Linie, keine weiteren FlΓΌchtlinge aufzunehmen. Zudem verteidigte...
Polizeikongress Berlin: Nehammer fordert schΓ€rferes Auftreten der EU beim AuΓengrenzschutz
Innenminister Karl Nehammer erΓΆffnete am Dienstag in Berlin den 24. EuropΓ€ischen Polizeikongress mit einer Rede. Dabei machte er sich fΓΌr eine ehrliche Diskussion in der FlΓΌchtlingsfrage stark. Das Leitthema des Kongresses: βEuropa im Krisenmodusβ. Nehammer fΓΌhrte in seiner ErΓΆffnungsrede exemplarisch...
MutmaΓlicher Informationskauf aus BVT: Razzia bei Oppositions-Politiker
Vergangene Woche fand im Zuge der Ermittlungen zu einem Leak im damaligen Bundesamt fΓΌr Verfassungsschutz und TerrorismusbekΓ€mpfung (BVT), der laut Medienberichten einzelne Abgeordnete mit einbezieht, eine Hausdurchsuchung bei einem Mitarbeiter der FPΓ statt. In den Berichten ist von einem βAgenten-Thrillerβ...
