Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Studie spricht von Wohlstand trotz Krise – Zwei Drittel der Österreicher geht es finanziell gut
Trotz unsicherer Zeiten, der Corona-Pandemie und der Kriegsfolgen: Einer Studie zufolge geht es dem überwiegenden Teil der Bevölkerung besser als noch vor einem Jahr. In einer repräsentativen Befragung gaben 66 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an, ihre finanzielle Situation sei...
Rückenwind im Marathon nach Brüssel
Die Länder des Westbalkan arbeiten am Beitritt zur Europäischen Union. Das Beitrittskandidaten-Land Montenegro war Ziel einer Studienreise der Politischen Akademie mit den Abgeordneten Bettina Rausch und Carina Reiter sowie Kommunalpolitikern. Mit im Gepäck hatte die Präsidentin der Politische Akademie eine...
Worum es beim „eSport“ geht
Im Jahr 2020 hat der Nationalrat in einer Entschließung die Bundesregierung aufgefordert, die rechtlichen Rahmenbedingungen für den eSport zu prüfen. Im Zuge dessen wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die nun einen Bericht vorgelegt hat. Dieser liegt Zur Sache nun vor. ...
Das sagt die Volkspartei zum Rechenschaftsbericht 2019
Am Freitag hat der Rechnungshof seinen Bericht über den Rechenschaftsbericht der Volkspartei aus 2019 veröffentlicht. Die Volkspartei nimmt zum Rechenschaftsbericht Stellung. Auf Zur-Sache im Wortlaut: „Wir sehen der Prüfung gelassen entgegen, denn die vom Rechnungshof bestellten Wirtschaftsprüfer haben alles...
eSport im Nationalrat angekommen
Das Nationalrat befasste sich vorige Woche im Ausschuss für Sport mit einem Thema der Zukunft: E-Sport. Der Staatssekretär für Digitalisierung, Florian Tursky, meint, bei den Video-Spielen könnten sich junge Menschen frühzeitig digitale Kompetenzen aneignen. 5,3 Mio. Österreicher spielen Videospiele...
Kooperation für professionellen Katastrophenschutz
Eine Verbesserung der Katastrophenhilfe: Das soll durch eine Kooperation zwischen Bundesheer und Wasserrettung ermöglicht werden. Wie das gelingen soll erfährst du im Artikel. Sicherheit professionell gewährleisten Das Bundesheer und die Wasserrettung arbeiteten in der Vergangenheit schon im Katastrophenschutz zusammen....
Klimapaket muss wieder in den Ausschuss
In einer großen Abstimmungswoche im Europaparlament entschieden die Abgeordneten über das anstehende Klimapaket, Zur-Sache berichtete. Wegen Meinungsverschiedenheiten über die Frist für eine Einführung einer CO2-Grenzabgabe, stimmten die Linken Fraktionen mit den Rechten Fraktionen gemeinsam gegen das Paket. Nun muss im...
