Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Gemeinde-Prämie scheitert an SPÖ
Die Bundesregierung hatte eine Prämie für Gemeinden mit hoher Impfquote geplant, doch die Opposition legt sich quer: „Es wird nicht möglich sein, Geldmittel des Bundes in der Höhe von 525 Millionen Euro als Prämien an Gemeinden auszuzahlen, da die SPÖ...
Die Sofortmaßnahmen gegen die Teuerung
Anlässlich der Teuerungen hat die Bundesregierung bereits im Jänner zu einem Energiegipfel in das Bundeskanzleramt geladen und anschließend ein Sofortmaßnahmenpaket in Höhe von 1,7 Mrd. Euro gegen die Teuerung präsentiert. Zur-Sache berichtet über den 150-Euro-Energiegutschein für jeden Haushalt und präsentiert...
150-Euro-Energiegutschein für jeden Haushalt
Die Bundesregierung setzt weitere Schritte, um die Teuerung abzufedern und den Haushalten eine Unterstützung aufgrund gestiegener Energiekosten zukommen zu lassen: Jeder Haushalt erhält einen Gutschein über 150 Euro. Das Paket zur Abfederung steigender Energiekosten ist 1,7 Milliarden Euro schwer, heißt...
Kurzarbeit geht wieder in „Normalbetrieb“
Die Kurzarbeit hat sich während der Pandemie als wichtiges Instrument gegen Massenarbeitslosigkeit erwiesen. Nachdem die Wirtschaft wieder läuft, die Arbeitslosigkeit so niedrig wie zuletzt vor 10 Jahren ist, und mit 5. März fast alle Beschränkungen fallen, soll auch die Kurzarbeit...
Die Ergebnisse der Rückführungs-Konferenz von Wien
Innenminister Gerhard Karner lud in die Wiener Hofburg zu einer Ministerkonferenz zum Thema Rückführungen. Vereinbart wurden Mechanismen und Partnerschaften mit dem Westbalkan, damit Rückführungen illegaler Migranten erfolgen können. Damit werde zugleich Schlepper-Kriminalität bekämpft. Am Dienstag stellte Innenminister Karner die Ergebnisse...
Österreich mit EU an der Seite der Ukraine
Die Zeichen im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine stehen auf Konfrontation, erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer am Dienstag nach der zweiten von ihm einberufenen Sitzung des Krisenkabinetts. Österreich werde sich an den von der EU geplanten Sanktionen beteiligen, ein Beschluss...
Neue Hilfen für Opfer von Kriminalität und Terror
Anlässlich des europäischen Tags der Kriminalitätsopfer wird seit 2011 einmal jährlich ein Symposium der Verbrechensopferhilfe WEISSER RING und dem Bundesministerium für Inneres veranstaltet. Dabei wird die Frage gestellt, wie es den Opfern von Straftaten psychisch, physisch und finanziell ergeht und...
